“Mit gutem Beispiel vorangehen”: Ulrike Westphal (Grüne) plädiert für Absage der Ratssitzung

BARSINGHAUSEN (red).

Zu der für Donnerstag, 26. März, vorgesehenen Ratssitzung erklärt das Mitglied der Grünen-Fraktion, Ulrike Westphal: “Ich halte es ausdrücklich für falsch, in diesen ernsten Corona-Zeiten eine Ratssitzung einzuberufen, auch wenn die Zahl der zugelassenen Plätze für die Öffentlichkeit beschränkt und größere Abstände zwischen den Ratsmitgliedern vorgesehen werden sollen. Es heißt seitens der Verwaltung in heutiger Mail: „…. Auf Basis der aktuell geltenden Allgemeinverfügungen ist es noch möglich, die in der nächsten Woche geplanten Sitzungen des Verwaltungsausschusses und des Rates stattfinden zu lassen.“ Nur weil es „noch möglich ist“, ist es längst nicht notwendig oder richtig! Ansteckungsgefahren und direkte soziale Kontakte zu vermeiden – wo immer möglich  – ist jetzt das Mindeste, das jede*r von uns an ihrer bzw. seiner Position tun kann und muss. Ich erwarte von der Verwaltungsleitung, dass sie die aus ihrer Sicht unabdingbar jetzt zu entscheidenden Beschlussvorschläge – und nur diese, sofern es sie überhaupt gibt – zusammenstellt und entsprechende Entscheidungen z.B. im Wege eines Umlaufbeschlussverfahren o.ä. herbeiführen lässt. Eine Verständigung per Mail oder Telefonschaltkonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld müssten heut’ zu Tage doch wohl möglich sein?! Der Rat sollte in dieser noch nie da gewesenen, ernsten Situation mit gutem Beispiel für die Bürgerinnen und Bürger vorangehen – die Absicht, in kommender Woche eine (öffentliche) Ratssitzung stattfinden lassen zu wollen, ist genau das Gegenteil und aus meiner Sicht unverantwortlich. Ich bitte dringend um Absage der Sitzung”, so Ulrike Westphal.