NIEDERSACHSEN/DEUTSCHLAND (red).

Vierfleck – Foto: Frank Derer

Nach langem Ringen hat das Bundeskabinett heute das Insektenschutzpaket verabschiedet. Der NABU begrüßt das Insektenschutzpaket als ersten Schritt in die richtige Richtung. Für eine erfolgreiche Umsetzung muss nun jedoch noch einiges getan werden. In dem Paket ist der Ausstieg aus dem umweltschädlichen Unkrautvernichter Glyphosat bis 2024 geregelt sowie der eingeschränkte Einsatz von Herbiziden und Insektiziden in bestimmten Schutzgebieten und in der Nähe von Gewässern. Nachdem das Aktionsprogramm Insektenschutz ursprünglich mit wesentlichen ambitionierten Zielen gestartet sei, habe der NABU mehr erwartet, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Nun legt das Paket aus Gesetz und Verordnung zumindest erste konkrete Ansätze vor, die das Insektensterben und die Biodiversitätskrise bremsen könnten. So ist der geplante Glyphosat-Ausstieg in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung längst überfällig, um die Nahrungsgrundlage von Insekten zu erhalten und somit den Schutz für Insekten zu erhöhen. Positiv ist auch, dass der Einsatz von bestäubergefährdenden Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden in Schutzgebieten eingeschränkt werden soll. Neben den notwendigen Regelungen setzt man hier auch auf freiwillige Maßnahmen, denen nun Taten folgen müssen. Die Verordnung bietet dabei erste Ansatzpunkte für Förderprogramme und einen gegebenenfalls erforderlichen Ausgleich für Landwirt*innen bei Ertragseinbußen. Die eigentliche Arbeit beginnt nun in den Bundesländern. Von ihrer Umsetzung wird der Erfolg des Insektenschutzpakets maßgeblich abhängen. Wie das gehen kann, zeigen beispielsweise Lösungsansätze wie der Niedersächsische Weg, der über Ordnungsrecht hinaus, zielführende Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Naturschutz, Landwirtschaft und Politik entwickelt hat.

Allerdings:  In einem öffentlich gewordenen Brief an das Bundeskanzleramt kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass sie verhindern wird, dass der Entwurf des BMU in der jetzigen Form zur Abstimmung in das Kabinett kommt.

Foto: Frank Derer