REGION/NIEDERSACHSEN (red).

Foto: Mareike Sonnenschein

Im Niedersächsischen Landtag wurde leidenschaftlich über den Antrag der SPD-Fraktion „Miteinander für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz – den niedersächsischen Weg gemeinsam gehen!“ debattiert. Immer wieder sei laut NABU dabei in den Wortbeiträgen versucht worden, das demokratische Instrument des Volksbegehrens durch den Vorwurf parteipolitischer Einflussnahme durch eine Partei zu diskreditieren. „Mit dieser fadenscheinigen Argumentation versuchen die Abgeordneten das Instrument des Volksbegehrens zu beschädigen. Sie hätten sich von Anfang an in den Prozess der Volksgesetzgebung einbringen können. Angefragt haben wir sie schließlich“, weist Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, die Vorwürfe entschieden zurück. „Jetzt den über 160 Unterstützern des Volksbegehrens, darunter Umweltverbände wie BUND, WWF, Heimatbund Niedersachsen, NaturFreunde Niedersachsen, Imkerverbände, Landwirtschaftsverbände, Stiftungen und Unternehmen politische Instrumentalisierung durch eine Partei vorzuwerfen ist allerhand und beschämend.“ Richtig sei, dass das Volksbegehren neben Bündnis 90/Die Grünen auch die Ökologisch-Demokratische Partei, DIE LINKE. Niedersachsen, PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen, Piratenpartei Niedersachsen sowie einige Wählergemeinschaften unterstützten. Angefragt, das Volksbegehren zu unterstützen, seien praktisch alle politischen Parteien worden, die 2017 zur Landtagswahl antraten. CDU Niedersachsen, FDP Niedersachsen sowie Freie Wähler Niedersachsen hätten dem Volksbegehren aber eine Absage erteilt. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU, habe den Initiatoren des Volksbegehrens dennoch Erfolg bei der Durchführung gewünscht. Die SPD Niedersachsen bleibe bis heute eine Antwort auf die Anfrage schuldig, so der NABU. Entlarvend sei ein Teil der Äußerungen der Abgeordneten gewesen, da versucht worden sei, von den tatsächlichen Problemen mit einem dramatischen Artenverlust und einem bevorstehenden Kollaps der Ökosysteme abzulenken. Der NABU stelle sich nun ernsthaft die Frage, inwieweit die Regierungsfraktionen als diejenigen, die über Gesetze und Finanzmittel beschließen, überhaupt an einer Lösung der Probleme interessiert sind. „Es entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Niedersächsische Weg, den der NABU im Übrigen sehr begrüßt und mit viel Engagement begleitet, nur ein Vorwand ist, um den NABU vom Volksbegehren abzubringen, aber keine wirklich wirksamen Maßnahmen umsetzen zu müssen. Solche politischen Spielchen dürfen nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und deren Kindern und Kindeskinder, die die Folgen des Artensterbens auszubaden haben, geführt werden“, so Dr. Buschmann.

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