Nach einer Marathonsitzung beschließt der Rat einstimmig den ersten Doppelhaushalt

Stefan Tatge 8. Dezember 2017 Barsinghausen

Abgestimmt wurde auch über eine ganze Reihe von Zuschussanträgen / Sportförderung und Schulbudget werden angehoben / Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

BARSINGHAUSEN (ta). Um kurz vor Mitternacht wurde gestern die Sitzung des Rates nach knapp fünf Stunden beendet. Abgearbeitet wurde eine umfangreiche Tagesordnung mit einer ganzen Reihe von Zuschussanträgen und auch der erste Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 konnte am Ende einstimmig beschlossen werden. Dass sich die Finanzlage der Stadt noch etwas besser darstellt als zuletzt prognostiziert, darauf verwies der Fachdienst Finanzen in seiner überarbeiteten Vorlage. Grund sind höhere Einnahmen aus der Steuer, insbesondere die Gewerbesteuer hat sich besser entwickelt als erwartet.

Sportförderung: Die Sportförderung wird im Ergebnishaushalt auf 120.000 Euro erhöht, der Sportring Barsinghausen hatte eine Anhebung auf 120.000 Euro beantragt. 20.000 Euro stehen für den aufzustellenden Sportentwicklungsplan zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 50.000 Euro als Investitionszuschuss jeweils für 2018 und 2019 beschlossen, wobei die Summe für 2018 mit einem Sperrvermerk versehen wurde.

Weitere Zuschussanträge: 

  • Schützenverein Nordgoltern: 338 Euro (aus dem Investitionszuschuss)
  • TSV Kirchdorf: 2400 Euro
  • VSV Hohenbostel: 1500 Euro
  • TSV Barsinghausen: 3000 Euro
  • Kirchenkreis Ronnenberg: 4650 Euro
  • Freiwilligenzentrum Barsinghausen: 1200 Euro
  • Calenberger Cultour & Co: 13.000 Euro
  • IG Weihnachtsdorf: 8000 Euro
  • Kunstverein Barsinghausen: 6000 Euro
  • Abgelehnt wurde ein 15.000 Euro-Zuschuss für den Seniorenbeirat.
  • NOA NOA: 5000 Euro
  • Musicclub Deisterrose: 700 Euro
  • Unser Barsinghausen e.V.: 29.750 Euro
  • Deistersterne e.V.: 4225,50 Euro
  • St. Bonifatius-Kirchengemeinde: 20.000 Euro mit Sperrvermerk
  • Die Entscheidung über einen zusätzlichen Zuschuss für die Skater zum Aufbau von Sprungelementen wurde verschoben.                                                                                                                                                                                                                                   Weitere Beschlüsse:  

Abgelehnt wurde mehrheitlich ein SPD-Antrag zur Bereitstellung von 15.000 Euro zur Erstellung eines Gutachtens, mit dem die Kosten für die Sanierung der Kapelle auf dem Osterfeldfriedhof ermittelt werden sollten.

Für zusätzliche Geschwindigkeitsmesstafeln wurden 10.000 Euro bereitgestellt.

Das Schulbudget wird um 151.000 Euro erhöht.

Für das neu zu bauende Feuerwehrgerätehaus in Großgoltern werden je 1,4 Millionen Euro in 2018 und 2019 bereitgestellt.

Für das Feuerwehrhaus in Göxe werden 6000 Euro bereitgestellt.

Eine zusätzliche Verwaltungsstelle in der Bauleitplanung soll besetzt werden.

Ein SPD-Antrag, mit dem die Schaffung einer zusätzlichen Juristenstelle im Rathaus abgelehnt werden sollte, wurde abgelehnt.

Beschlossen wurde die Bereitstellung von 10.000 Euro zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Barsinghausen (CDU-Antrag).

Beschlossen wurde die Bereitstellung von Mitteln zur Sprachförderung in Kitas in Höhe von 20.000 Euro (Antrag von Max Matthiesen).

50.000 Euro wurden für Sanierungsmaßnahmen an der Albert-Schweitzer-Schule bereitgestellt

Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien ihre Haushaltsreden gehalten. Peter Messing (SPD) betonte, nach der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung dürfe das Geld auch künftig nicht zum Fenster rausgeschmissen werden. Es gehe vielmehr darum, da zu investieren, wo besonders eingespart worden sei. Dazu gehörten insbesondere die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, aber auch die Sportvereine. Behoben werden sollte der Personalmangel in der Bauverwaltung und der städtischen Gebäudewirtschaft, so Messing. Offene Stellen im Baubereich möchte auch Gerald Schroth (CDU) besetzen.Darüber hinaus müsse es darum gehen, Akzente bei der Ausstattung der Feuerwehren zu setzen, das Ehrenamt zu stärken, Streichungen bei der Sportförderung zu korrigieren, mehr Wohnraum zu schaffen, die Bildung zu stärken und die Schulen weiter zu digitalisieren. Nach der Beendigung des Zukunftsvertrages sei die Stadt nun wieder ein verlässlicher Partner für die Vereine und Institutionen, meinte Christian Röver (Grüne). Jetzt gelte es allerdings, auf der Ausgabenseite nicht übermütig zu werden. Mit Blick auf die schwindende Zahl der Insekten sollte die Stadt auf brach liegenden Ackerflächen verstärkt Blühwiesen schaffen, so Röver. In die falsche Parlamentsebene hatte sich offensichtlich Michael Siedler-Borker (AfD) verirrt. Er kritisierte die Politik in Brüssel und Berlin für „rechtswidrige Asylberwerberaufenthalte“. Daher müssten nun neun Prozent des städtischen Haushalts für diesen Bereich aufgewendet werden. Außerdem kritisierte Siedler-Borker, dass die Förderschulen linker Ideologie geopfert worden seien; völlig außer Acht gelassen hat dabei allerdings der AfD-Vertreter, dass die neue Landesregierung die Entscheidung über den fortlaufenden Betrieb der Förderschulen den Kommunen überlassen hat (Anmerkung des Verfassers). Bettina Klein (Aktiv für Barsinghausen) betonte, die Stadt stehe nach Mühen wieder auf soliden Füßen. Nun sollten Kinder, Jugendliche sowie Familien und Schulen wieder verstärkt unterstützt und die Sportförderung aufgestockt werden. Für Bernhard Klockow (FDP) muss die Stadt auch in den kommenden Jahren schwarze Haushaltszahlen schreiben. Er erinnerte daran, dass durch die Abschaffung der Kita-Gebühren in Niedersachsen neue Ausgaben auf die Kommune zukämen. Bei der Konsolidierung des Haushalts in Barsinghausen hätten die Fraktionen gut zusammen gearbeitet. Die Kritik von der AfD könne er darum nicht nachvollziehen, so Klockow.

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