Neubau der Lisa-Tetzner-Schule: Ignoriert der Bürgermeister einen gültigen Ratsbeschluss?

Laut SPD-Fraktionschef Peter Messing wird im Rathaus eine Sanierung des D-Traktes geprüft

BARSINGHAUSEN (red). Nach langer und intensiver Prüfung mittels einer umfänglichen Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudie sowie einer Beratung über mehrere Monate hinweg hat der Rat am 6. Dezember letzten Jahres beschlossen, für den maroden D-Trakt im Schulzentrum am Spalterhals einen Ersatzneubau zu errichten und den D-Trakt abzureißen. Doch nun verdichten sich laut SPD die Hinweise, dass der Bürgermeister diesen Ratsbeschluss ignoriert und die Stadtverwaltung in eine andere Richtung arbeiten lässt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing ist sauer.

„Von mehreren Seiten wurde uns zugetragen, dass im Rathaus derzeit eine Sanierung des D-Traktes geprüft wird, doch der Bürgermeister scheint es nicht für nötig zu halten, die Ratsmitglieder ein halbes Jahr nach dem Beschluss darüber zu informieren“, kritisiert SPD Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Eine Sanierung des D-Trakts ist in der Untersuchung durch das Beratungsunternehmen und von der Verwaltung mehrfach ausdrücklich ausgeschlossen worden, da die Substanz dieses Gebäudeteils wohl in einem besonders schlechten und brandschutztechnisch nicht zu ertüchtigendem Zustand sei. Dass der Bürgermeister die gewählten Ratsmitglieder mit diesen Erkenntnissen auf eine Beschlussfassung zusteuern lies und im Nachhinein anders weiterarbeitet, stößt bei der SPD auf großen Unmut. „Gegenüber dem Rat als oberstem Organ der Stadt ist dies respektlos und intransparent“, moniert Messing. „Der Bürgermeister hat gerade bei derart bedeutenden Entscheidungen den Rat unverzüglich zu informieren, wenn sich aus welchen Gründen auch immer Änderungen ergeben.“ Im Ergebnis beweise dies für die SPD Fraktion im Rat erneut, dass der Bürgermeister den Rat der Stadt nicht ernst nehme und auch billigend in Kauf nehme, dass die Ratsmitglieder gegenüber den Verantwortlichen der Lisa-Tetzner-Schule völlig uninformiert dastehen.

Foto: ta-Archiv