Der Finanzausschuss hat dafür heute grünes Licht gegeben / Wirtschaftlichkeit der Stadtwerke muss langfristig durch eine eine Verbesserung der Infrastruktur aufpoliert werden

BARSINGHAUSEN (ta). Das anvisierte Großprojekt Neubau des Barsinghäuser Wasserwerks hat den Finanzausschuss heute insbesondere in monetärer Hinsicht beschäftigt. Da die Stadtwerke den Bau des Wasserwerks nicht aus eigenen Mitteln stemmen können, habe man zuletzt auf dem Kapitalmarkt nach einem geeigneten Kreditgeber gesucht, erklärte der Geschäftsführer der Stadtwerke, Shteryo Shterev. Die Planungen für den Neubau seien fortgeschritten und die Ausschreibung der Bauleistungen stehe in den Startlöchern. Einen flexiblen Finanzgeber zu finden, sei nicht gerade einfach, man habe dann aber in Form der Deutschen Kreditbank (DKB) einen geeigneten Geber für den nötigen Kredit in Höhe von 24 Millionen Euro gefunden. Wichtig für die Langfristigkeit des Darlehens sei in diesem Zusammenhang, dass das neue Wasserwerk für einen Bestand von rund 50 Jahren gebaut werde.

Sheterev betonte auch, dass eine wirtschaftliche Stärkung der Stadtwerke nur über eine Verbesserung und Erneuerung der Infrastruktur möglich sei – und dazu gehörten neben dem Wasserwerk eben auch das Deisterbad, wo man pro Jahr rund 800.000 Euro Verlust mache, sowie das Kanalnetz in Barsinghausen. Vor dieser Ausgangslage hat der Finanzausschuss einer Beschlussvorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt. Danach soll die Stadt das Bankdarlehen der Stadtwerke in Höhe von 24 Millionen Euro mit einer 80-prozentigen Ausfallbürgschaft in Höhe von 19,2 Millionen Euro absichern. Ferner will die Stadt die den Stadtwerken entstehenden Verluste durch das Deisterbad ab dem Wirtschaftsjahr 2022 ausgleichen, entsprechende Kapitalmaßnahmen vornehmen, wenn die Eigenkapitalquote der Stadtwerke dauerhaft unter 30% sinkt und die Kommanditanteile an der Netzgesellschaft Barsinghausen und der Stromnetzgesellschaft Barsinghausen dauerhaft bei den Stadtwerken belassen. Zur städtischen Bürgschaft für den Kredit der Stadtwerke hatte es im Ausschuss zuvor eine lebhafte Diskussion gegeben. Als beunruhigend stufte FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow eine erste Stellungnahme der Kommunalaufsicht der Region Hannover zu dem Sachverhalt ein. Vor einem Ratsbeschluss zur Ausfallbürgschaft sollte daher unbedingt noch eine klärende Stellungnahme der Region eingeholt werden, so Klockow. Barsinghausens Finanzdezernent Stefan Müller sagte dazu, sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Bürgschaft, als auch die Genehmigung des Vorgangs durch die Kommunalaufsicht stufe man als gegeben ein. Klar sei aber auch, dass die Bürgschaft Auswirkungen auf die städtischen Finanzen habe. Die Stadt stehe zu 100 Prozent hinter den Stadtwerken, daher empfahl Müller einen baldigen Ratsbeschluss in der Sitzung im Juli. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Maximilian Schneider, betonte ebenso wie Bürgermeister Henning Schünhof, dass die erste Stellungnahme der Region zur Ausfallbürgschaft nicht überbewertet werden sollte. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt sei nachweislich gegeben. Wichtig sei jetzt, die Ausschreibung der Bauleistungen für das neue Wasserwerk zügig voranzubringen. Auch Roland Zieseniß (CDU), der dem Aufsichtsrat der Stadtwerke angehört, betonte, bessere Konditionen für einen Kredit als die bei der DKB seien aktuell nicht realistisch. Auch er plädierte für einen zeitnahen Ratsbeschluss.

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