Trotzdem konnte heute ein Satzungsentwurf beschlossen werden, über den jetzt noch der Rat entscheiden muss / Parteien und politischen Organisationen soll künftig die Mitgliedschaft verwehrt werden

BARSINGHAUSEN (ta). Auf der heutigen Sitzung des Präventionsrates der Stadt Barsinghausen wurde eine Neuordnung des Gremiums eingeleitet. Vorab hatte die Lenkungsgruppe getagt und den Entwurf für eine neue Satzung formuliert, die nun vom 1. Stadtrat, Thomas Wolf, vorgestellt wurde. Danach sollen dem Präventionsrat künftig keine Parteien und politischen Gruppierungen als Mitglied angehören. Nicht ausgeschlossen sind aber Personen, die für eine andere Institution oder Organisation als Mitglied teilnehmen und gleichzeitig einer Partei oder politischen Organisation angehören. Ausgangspunkt für eine solche Festlegung war der Aufnahmeantrag der AfD. Nach dem Paragraf 4 bleibt der rechten Partei, aber auch dem Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ oder auch der Gewerkschaft künftig eine Mitgliedschaft verwehrt. Möglich bleibt aber, dass politische Gruppierungen auf Einladung des Präventionsrates als Gäste an den Sitzungen teilnehmen. Weitere inhaltliche Punkte der neuen Satzung sind, dass der Präventionsrat als öffentlich-rechtlicher Beirat des Rates und Austauschplattform fungiert, dass künftig mehr konkrete Maßnahmen und Veranstaltungen beschlossen und durchgeführt werden, dass die Sitzungen des Präventionsrates halb öffentlich und halb nicht-öffentlich stattfinden, dass dem Präventionsrat bis zu 20 Mitglieder angehören, dass sich die Mitglieder zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen und dass der Rat über die Zusammensetzung des Präventionsrates entscheidet. Leidenschaftliche Diskussionen löste insbesondere die Nicht-Mitgliedschaft von Parteien und politischen Organisationen aus. Sybille Bruchmann-Busse meinte, der Präventionsrat sei selber politisch, darum könne man politische Gruppen eigentlich nicht ausschließen. Und Andreas Hartig ergänzte, es hätte eigentlich auch ausgereicht, Organisationen mit rechtem Gedankengut, nicht aber alle Parteien und politischen Gruppierungen, auszuschließen. Letztendlich fiel die Abstimmung über den Satzungsentwurf aber deutlich mit elf Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme aus. Nun muss noch der Rat über die strittigen Punkte der Satzung entscheiden. Beschlossen wurde ferner, dass die weiterführenden Schulen am 8. Februar kommenden Jahres, ab 18.30 Uhr einen Präventionstag an der KGS mit verschiedenen Workshops und einer Podiumsdiskussion veranstalten werden.

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