Vorab gab es Unterstützung durch eine Kundgebung von „Barsinghausen ist bunt“ und den Omas gegen Rechts / Tilman Kuban: „Wenn es nach der AfD ginge, wäre Deutschland kein Rechtsstaat mehr“

BARSINGHAUSEN (ta). Mit der übergroßen Mehrheit haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und „Aktiv für Barsinghausen“ (AFB) heute die Resolution „Nie wieder ist jetzt“ beschlossen, mit der sich die Stadt Barsinghausen eindeutig gegen Extremismus und demokratiegefährdende Tendenzen, Personen und Parteien wendet. Angestoßen wurde die Verabschiedung der Resolution durch Bündnis 90/Die Grünen, für die die Fraktionsvorsitzende, Sabine Freitag, betonte, dass Rassismus in Barsinghausen keinen Platz habe. Unterstützung im Vorfeld der Sitzung gab es unter anderen vom Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ und von den Omas gegen Rechts.

CDU-Ratsherr und Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban sagte, unterschiedliche Meinungen gehörten zur Demokratie, aber eben auch das entschlossene Entgegenstellen gegen die, die die Demokratie gefährden. Zudem dürfe man einen Nährboden für Populisten durch gute Politik erst gar nicht zulassen. In Richtung der AfD bekräftigte Kuban, eine Partei, die Europa sterben lassen wolle, brauche eine klare Antwort. Bürgermeister Henning Schünhof berichtete kurz über den beklemmenden Messerangriff auf den Bürgermeister von Sehnde durch einen Straftäter. Hier seien die Hintergründe noch nicht geklärt. Schünhof erinnerte aber auch an mehrere Übergriffe auf Einsatzkräfte in den letzten Jahren. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing unterstrich, man wende sich klar gegen Rechtsaußen und Extremisten und auch die heutige Kundgebung, sei ein klares Signal, dass man in Barsinghausen zusammenstehe. Vom einzigen Ratsmitglied der AfD, Michael Siedler-Borker, wurden Änderungen im Resolutionstext beantragt. Von der UWG nahm kein Vertreter an der Sitzung teil. Im Namen der Ratsmehrheit erteilte Kuban dem AfD-Antrag eine Absage und wies auch auf die freundschaftlichen Beziehungen der AfD zu Putins Russland hin. Wenn es nach der AfD ginge, wäre Deutschland kein Rechtsstaat mehr. Und Sabine Freitag bemängelte, dass sich eine teilweise faschistische Partei auch noch als Opfer darstelle.

Dies ist der Text der beschlossenen Resolution:
Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP und AFB-WG
Resolution „Nie wieder ist jetzt“
In den letzten Wochen fanden Kundgebungen in vielen Städten des Landes statt, in denen Bürgerinnen und Bürger deutlich Position gegen Demokratiefeinde und für ein weltoffenes, vielfältiges, freundliches Land ergriffen. Aus Barsinghausen nahmen viele Einwohnerinnen und Einwohner an den Kundgebungen in der Region teil. Der Rat der Stadt Barsinghausen dankt den Bürgerinnen und Bürgern für diesen friedlichen und demokratischen Protest. Die Teilnehmenden unterstreichen den Willen, sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen – bundesweit und auch konkret vor Ort in Barsinghausen. Der Rat der Stadt Barsinghausen betont, dass die Demokratie auf allen Ebenen – auch vor Ort – verteidigt wird gegen Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies geschieht auch aus Verantwortung und den Lehren aus den schrecklichen Folgen des NS-Regimes, aus Entrechtung, Vertreibung und Ermordung vieler Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Der Rat der Stadt Barsinghausen steht ein für die Grundrechte, die in unserer Verfassung festgeschrieben sind. Dazu gehören die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Und das Grundrecht aus Artikel 3, Satz 3 der Verfassung, nach der niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Geschlechts, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Rassismus und Antisemitismus haben in Barsinghausen keinen Platz. Der Rat der Stadt Barsinghausen stellt fest, dass Angriffe auf die Grundrechte und die Demokratie nicht akzeptiert werden. Der Rat der Stadt Barsinghausen fördert auch in Zukunft das friedliche und demokratische Miteinander in der Stadt. Bei den kommenden Wahlen, in Deutschland und in Europa, wird entschieden, in welchem Land wir zukünftig leben werden. Wir bitten die Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser das richtige zu tun und zur Europawahl zu gehen. Für die Demokratie und gegen die Extremisten!

Fotos: ta