Niedersachsen verschärft Corona-Verordnung: Ministerpräsident Weil schließt Impfpflicht nicht aus

Mehr 2G – Maskenpflicht bleibt / Kitas und Schulen sollen offen gehalten werden / Hilfe für Unternehmen und Gastronomiebetriebe

NIEDERSACHSEN (ta). Die Niedersächsische Landesregierung hat heute eine neue Corona-Verordnung vorgestellt, mit der laut Ministerpräsident Stephan Weil „die Schraube deutlich angezogen“ wird. Obwohl Niedersachsen im Bundesvergleich noch relativ niedrige Inzidenzwerte aufweise, würden die nächsten Wochen und Monate nicht angenehm. Es bestehe Anlass zur Sorge, daher müsse die Verordnung verschärft werden. Im Konzept der Warnstufen befinde man sich derzeit in Stufe 1. Die 2G-Regeln sollten überall dort gelten, wo Menschen enger zusammenkämen, zudem sei 2G-Plus möglich. Sollte die Pandemiesituation noch schwieriger werden, müssten auch Geimpfte noch achtsamer werden. Die Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes gelte in bestimmten Bereichen weiterhin. Man müsse jetzt dafür Sorge tragen, dass die Probleme überschaubar blieben, daher würden Kommunen und die Polizei die Einhaltung von Maßnahmen verstärkt kontrollieren. Außerdem gelte die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Zu einer möglichen Impfpflicht sagte Weil, diese komme in Betracht, müsse aber rechtlich auch vor den Gerichten Bestand haben. Eine Impfpflicht werde nötig, wenn die Pandemie nicht eingeschränkt werden könne. Gesundheitsministerin Daniela Behrens bezeichnete die Lage als ernst, die höchsten Inzidenzen wiesen derzeit die Altersklassen von Sechs- bis 39.Jährige auf und die Krankenhäuser seien belastet. Impfen sei der Weg aus der Krise, also müssten nun die Impflücken geschlossen werden. Die Zahl der Impfstationen und das mobile Impfen werde weiter hochgefahren. Eventuell werde ab der zweiten Dezemberhälfte das Impfen von Kindern möglich, hier stehe aber noch eine Empfehlung der STIKO aus, so Behrens. Wirtschaftsminister Althusmann betonte, es gehe auch darum, einen Lockdown für die Wirtschaft zu vermeiden. 2G Plus sei eine Perspektive für Gastronomiebetriebe, zudem wolle das Land Gaststätten finanziell unterstützen. Außerdem sei die Überbrückungshilfe für Unternehmen bereits bis Ende März 2022 verlängert worden. Veranstalter von Weihnachtsmärkten und Schausteller würden ebenso mit Mitteln in ihrer Liquidität gefördert. Laut Althusmann komme man wahrscheinlich nicht um eine allgemeine Impfpflicht nicht herum, um die Wellen des Corona-Virus zu brechen, sagte Althusmann. Kultusminister Tonne unterstrich das Ziel, den Betrieb von Schulen und Kitas weiterhin zu gewährleisten. Aber auch hier werde es zusätzliche Maßnahmen geben, um das Sicherheitsnetz um die Einrichtungen zu stärken. Die Maskenpflicht werde auf die unteren Jahrgänge in den Schulen ausgeweitet. Für das Personal gelte 3G und die Tests würden bei Infektionen und Verdachtsfällen angeschärft. Veranstaltungen in Schulen könnten bis auf Weiteres nur ohne Besucher von außerhalb der Schule (Verwandte und Bekannte) stattfinden. Klassenfahrten seien bis Ende des laufenden Schuljahres nicht mehr möglich, so Tonne.

Foto: Nds. Staatskanzlei / Holger Hollemann