Bis Mitte 2016 sollen 5,2 Millionen Euro für den Bau und Ankauf von Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen bereit stehen

BARSINGHAUSEN (ta). Die Ratsparteien haben im Ausschuss für Verwaltungssteuerung, Gleichstellung und Rechnungsprüfung dem von Bürgermeister Marc Lahmann eingebrachten dritten Nachtragshaushalt ihre Zustimmung erteilt. Angesichts der Zuweisungen von Flüchtlingen geht die Verwaltung von einer deutlichen Erhöhung der erforderlichen räumlichen Kapazitäten aus. Um diese zu bewerkstelligen, sei ein Investitionsbedarf von 5,2 Millionen Euro für den Bau, Kauf und die Ausstattung von Objekten ermittelt worden. Aktuell werde davon ausgegangen, dass damit der monetäre Bedarf bis Mitte nächsten Jahres gedeckt werden könne. Um für die Zeit danach, noch vor Inkrafttreten des Haushalts 2016 handeln zu können, sei es erforderlich, Verpflichtungsermächtigungen für den weiteren Kauf von Objekten und Grundstücken von 4,6 Millionen Euro im Haushalt neu zu veranschlagen. Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen müsse die Kreditaufnahme auf 16.539.930 Euro angehoben werden. Lahmann betonte, dass der Bund eine hundertprozentige Kostenerstattung zugesagt habe. Darüber hinaus würde für die Betreuung der Flüchtlinge und die Erledigung der damit einhergehenden Verwaltungsaufgaben zusätzliches Personal benötigt. Anvisiert würden sechs neue Sachbearbeiter, elf Sozialpädagogen, zwei Ingenieure für den Hochbaubereich sowie ein Fahrer. Ob alle Stellen besetzt werden könnten, sei aber fraglich, weil andere Kommunen ähnliche Personalbedarfe aufwiesen, sagte Lahmann. Derweil wies Fachdienstleiter Stefan Müller darauf hin, dass die Kosten zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen für die Haushaltsplanung 2016 nur schwierig zu kalkulieren seien.