Zweiter kommunaler Rettungsschirm gefordert

BARSINGHAUSEN (ta). Stefan Müller, Finanzdezernent der Stadt, legte im gestrigen Finanzausschuss seinen Bericht zur finanziellen Situation Barsinghausens vor und sprach von „dunklen Wolken“ für die kommenden Jahre. Deutlich eingebrochen durch die Folgen der Corona-Krise seien auf der Ertragsseite etwa die Gewerbe- und Vergnügungssteuer. Im laufenden Haushaltsjahr machten diese Mindereinnahmen rund 860.000 Euro aus. Insgesamt gehe die Steuerschätzung für 2021 von einem Minus in Höhe von 350.000 Euro aus.

Zu hoffen sei, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Laufe des Jahres wieder erhöhen könnten. Insgesamt müsse die Stadt in 2021 mit einem Minus in Höhe von zirka 5,3 Millionen Euro im Haushalt rechnen, prognostizierte Müller. In die Kalkulationen einbezogen seien auch Mehraufwendungen durch die Neubesetzung von offenen Stellen in der Verwaltung sowie Bauprojekte an den Schulen. Die Stadtverwaltung wolle zeitnah Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen Investitionen nach hinten verschoben oder gestrichen werden könnten, um die Lage etwas zu entspannen. Die Liquidität habe sich im Mai im Vergleich zum Vormonat zwar etwas verbessert, trotzdem sei die Aufnahme eines Liquiditätskredits zur Deckung von Gehaltszahlungen nötig gewesen. Aufgrund des Einbruchs auf der Ertragsseite, sprich weniger Steuereinnahmen, sieht Müller auch für die kommenden Jahre keine Aufhellung der „dunklen Wolken“. Die Corona-Pandemie habe zu einer Wirtschaftskrise geführt, daher müsse die Stadt auch in 2022 mit Einbußen kalkulieren, so Müller, der darauf verwies, dass der Deutsche Städtetag längst einen zweiten kommunalen Rettungsschirm gefordert habe.

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