Dem Satzungsentwurf wurde mehrheitlich zugestimmt

BARSINGHAUSEN (ta). Nach vielen Diskussionen in den vergangenen Monaten hat der Rat einer in Teilen abgeänderten Satzung zur Einführung von Ortsbeauftragten in allen Barsinghäuser Ortsteilen mehrheitlich zugestimmt. Damit wird auf Antrag der SPD auch der Ortsteil Barsinghausen berücksichtigt. CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß betonte, Ortsbeauftragte seien ein guter Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung, auch bei wirklich wichtigen Themen sollte den Beauftragten eine Entscheidungsbefugnis eingeräumt werden. Ganz anders stufte Ratsmitglied Ulrike Westphal für die Grünen-Fraktion die Vorlage und das gesamte Projekt Ortsbeauftragte ein. Der Akt der Bestimmung von Ehrenamtlichen zu Ortsbeauftragten sei nicht schlüssig. Anmerkung der Redaktion: Die Bestimmung von Ortsbeauftragten soll sich an dem Ergebnis der Kommunalwahl in den jeweiligen Ortsteilen orientieren. Westphal meinte weiter, die Ortsteile sollten selber die Ortsbeauftragten bestimmen, das nun vorgelegte Verfahren sei zu bürokratisch und nehme die Menschen nicht mit, daher würden die Grünen die Beschlussvorlage ablehnen. Kritik kam auch von SPD-Ratsherr Günter Gottschalk. Auch er bemängelte, dass die Satzung keine wirkliche Bürgerbeteiligung widerspiegele. Außerdem berge die Honorierung der Ortsbeauftragten finanzielle Mehrbelastungen für die Stadt und es sei auch von einem personellen Mehraufwand in der Verwaltung auszugehen, was wiederum Geld koste, so Gottschalk, der ankündigte, sich enthalten zu wollen. Bürgermeister Henning Schünhof entgegnete, die von Gottschalk vorgelegten Berechnungen zur finanziellen Mehrbelastung würden jeder Grundlage entbehren. Peter Messing, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte Bürgerbeteiligung könne man halt nicht in Cent und Pfennig aufrechnen und CDU-Ratsherr Tilman Kuban unterstrich, städtische Ausgaben seien hier gerechtfertigt, Demokratie koste halt Geld. Die Fraktionsvorsitzende Kerstin Beckmann der Wählergemeinschaft „Aktiv für Barsinghausen“, die die Einführung von Ortsbeauftragten angestoßen hatte, zeigte sich über die Zustimmung von CDU und SPD für das Projekt erfreut. Durch die Ortsbeauftragten werde es in den Ortsteilen zu Aktivierungseffekten kommen, denn die künftigen Ortsbeauftragten würden an der Basis genau zuhören.

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