Beschlossen wurden ferner die Ausschreibung zur Neubesetzung des 1. Stadtrates und die Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor Krippen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Seniorenheimen
BARSINGHAUSEN (ta). In der letzten Sitzung des „alten“ Rates vor der Kommunalwahl wurde bei einer Enthaltung beschlossen, dass die Stadt die Berufsorientierungskräfte von Pro Beruf an der KGS sowie an der Bert-Brecht- und der Lisa-Tetzner-Schule in 2017 mit 52.000 Euro finanziert. Damit wird der neue Rat allerdings gezwungen, durch eine zusätzliche Einsparung den Betrag an anderer Stelle zu kompensieren. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die wichtige Arbeit durch das bewährte Personal an den Schulen nicht wegfallen dürfe. Bürgermeister Marc Lahmann vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Berufsorientierung um eine Aufgabe des Landes und nicht der Kommune handele. Daher solle das Land das entsprechende Personal auch bezahlen, so Lahmann. Ein Antrag von „Aktiv für Barsinghausen“, die vorliegende Beschlussvorlage um eine Aufforderung an das Land zur Bereitstellung von Mitteln zu ergänzen, fand keine Mehrheit. FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow bezeichnete den im Verwaltungsausschuss gefundenen Kompromiss als gut. Dem stimmten auch SPD und Grüne zu, allerdings monierte Thomas Wittschurky (SPD), dass die Verwaltung früher über das Problem informieren hätte müssen.
Ferner hat der Rat die sofortige Ausschreibung zur Neubesetzung des 1. Stadtrates gegen die Stimmen der UWG und von „Aktiv für Barsinghausen“ beschlossen. Beschlossen wurde auch, dabei eine Personalberatungsfirma mit der Suche zu beauftragen, die rund 20.000 Euro kosten wird. Diesen Punkt lehnten CDU und „Aktiv für Barsinghausen“ ab und auch Lahmann stufte die Einschaltung einer solchen Firma als nicht zwingend notwendig ein. SPD, Grüne und FDP verwiesen jedoch auf die guten Erfahrungen mit einer Personalfirma. Diese sei neutral und qualifiziert, also sei die Investition gut angelegtes Geld, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing und die Fraktionssprecherin der Grünen, Ulrike Westphal. Einen Antrag der UWG, die Stelle des 1. Stadtrates nicht neu zu besetzen und auf die Ausschreibung zu verzichten, lehnten alle übrigen Fraktionen geschlossen ab, Bernhard Klockow bezeichnete den UWG-Vorstoß sogar als grob fahrlässig.
Einstimmig beschlossen wurde zudem ein SPD-Antrag zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen vor allen Krippen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Seniorenheimen in Barsinghausen.
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