Rat beschließt Hilfsfonds für Vereine

Beim Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule soll die Erweiterung vom Rathaus I baulich einbezogen werden

BARSINGHAUSEN (red). Die Mitglieder des Barsinghäuser Rates haben in der gestrigen Sitzung einen Hilfsfonds für Vereine aufgelegt. Insgesamt 60.000 Euro stehen damit bereit, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Bis zum 31. Mai können Vereine einen Antrag für Hilfsleistungen aus dem Fonds stellen. Die Verwaltung wird in den kommenden Tagen Kriterien erarbeiten, anhand derer dann die Anträge geprüft werden. Im Mittelpunkt soll dabei unter anderem der Nachweis von Corona-bedingten Mehraufwendungen oder Mindereinnahmen stehen. Für die Bewilligung selbst ist dann der Verwaltungsausschuss zuständig. Zugleich behielten es sich die Abgeordneten vor, bei Bedarf einen zweiten Fördertopf für die Barsinghäuser Vereine aufzulegen, sagte Bürgermeister Marc Lahmann. Außerdem bleibe abzuwarten, ob alle Vereine den Stichtag für ihre Anträge einhalten können. „Sollte sich zeigen, dass es in vielen Fällen nicht oder nur schwer möglich ist, werden wir gemeinsam mit der Politik eine pragmatische Lösung finden“, gibt sich der Verwaltungschef zuversichtlich. Über die Förderanträge zugunsten des Stadtmarketing-Vereins „Unser Barsinghausen“ und des Tiefschutzvereins soll im Rahmen der Entscheidung über die Verteilung des eingerichteten Hilfsfonds entschieden werden. „Die Abgeordneten haben aber deutlich gemacht, dass sie den Wünschen hinsichtlich des Stadtmarketingvereins und des Tierschutzvereins grundsätzlich positiv gegenüberstehen“, sagt Bürgermeister Marc Lahmann. Für „Unser Barsinghausen“ war einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro beantragt worden, da auch der Stadtmarketingverein unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu leiden hat. Viele Gewerbetreibende versuchen derzeit ihre Ausgaben zu senken. Dazu gehört auch die Aussetzung der Mitgliedsbeiträge für den Verein. ,Unser Barsinghausen‘ hat jedoch seinerseits laufende Kosten. Der Rat hat sich zudem dafür ausgesprochen, dass die Sondernutzungsgebühren für öffentlichen Straßenraum überprüft werden sollen. Wie der Bürgermeister betont, sollen insbesondere die Gastronomen und der Einzelhandel von diesem Beschluss profitieren. Die Gewerbetreibenden in diesen Branchen sind von den Corona-Einschränkungen sehr hart getroffen und wir wollen damit ein Stückweit für Entlastung sorgen, so die Ratsmitglieder.

Ein weiteres Thema bei der Ratssitzung ist die Schaffung von Raumkapazitäten für die Verwaltung gewesen. Die Politikerinnen und Politiker haben beschlossen, dass das Planungsbüro für den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule beauftragt wird, parallel zu den Planungen für Schule und Stadtbücherei auch Pläne zu erarbeiten, die Raumkapazitäten für die Verwaltung schafft. „Bei dieser neuen Variante geht es darum, dass eine Rathaus-Erweiterung in den Schulneubau einbezogen wird, um den Raummangel der Verwaltung zu beseitigen“, sagt der Bürgermeister, ohne dass es zu einer Vermischung von Schul- und Rathausnutzung kommt. Zu dem Auftrag an das Planungsbüro gehört auch, eine städtebauliche Visualisierung der neuen Pläne zu erarbeiten. Die neue Variante soll dann in der Sitzung des Schulausschusses am 23. Juni vorgestellt werden, so dass es auch zu keiner Verzögerung bei der Schulplanung kommt. Geplant ist, dass der Rat dann in seiner Sitzung Anfang Juli darüber beschließen wird, welche Variante weiterverfolgt wird.

Zudem beschloss der Rat überplanmäßige Ausgaben für die Sanierung des Ehrenmals in Egestorf und für die Umgestaltung des Außengeländes der Kita „Purzelbaum“. „Durch diesen Beschluss kann jetzt mit der Umsetzung der beiden Maßnahmen begonnen werden“, machte Marc Lahmann deutlich. Auch bei der Kita „Gänsefüßchen“ wird es vorangehen, denn der Rat fasste den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan und gab seine Zustimmung für eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung.

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