Überschuss ist weiter auf 3600 Euro zusammengeschmolzen

BARSINGHAUSEN (ta). Bei zwei Gegenstimmen der UWG-Fraktion hat der Rat der Stadt heute Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das kommende Jahr abgesegnet. Nachdem die Verwaltung noch im Sommer von einem Überschuss von rund einer Million Euro ausgegangen war, ist der derselbige zuletzt auf 18.500 und nun ganz aktuell auf nur noch 3600 Euro zusammengeschmolzen. Zurückzuführen ist dies u.a. darauf, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gegenüber der bisherigen Erwartung von 13.350.000 Euro um 150.000 Euro auf 13.200.000 Euro zurückgenommen werden musste. Grund hierfür sind die Ergebnisse der November-Steuerschätzung, die eine Verschlechterung der Einnahmesituation prognostizieren.
Zudem ist die für die Jahre 2015 bis 2017 neu festgesetzte Schlüsselzahl zur Verteilung der gemeindlichen Einkommensteueranteile schlechter als erwartet ausgefallen. Die Barsinghäuser Bevölkerung hat offensichtlich im Basisjahr 2010 zu den vergleichsweise schwächeren Einkommensteuerzahlern gehört. Besonders negativ entwickelt sich der kommunale Finanzausgleich. Schon im eingebrachten Haushaltsentwurf 2015 mussten die erwarteten Finanzausgleichsleistungen deutlich nach unten korrigiert werden, da die Stadt auf Grund der hohen Gewerbesteuererträge der vergangenen Jahre mittlerweile als steuerstark gilt.
Zwischenzeitlich sind die vorläufigen statistischen Berechnungsgrundlagen vom Landesamt für
Statistik bekannt geben worden. Diese haben sich unerwartet deutlich zum Nachteil der Stadt entwickelt. Seine Ursache findet dies u.a. in den jetzt zu Grunde zu legenden Ergebnissen des Zensus 2011. Danach haben einige größere Städte nunmehr weniger als 100.000 Einwohner und werden daher statistisch mit der Stadt Barsinghausen gleichgesetzt. Zudem ist der aktuell bekannt gegebene vorläufige Einwohnergrundbetrag nicht so stark gestiegen, wie es im Orientierungsdatenerlass des Nieders. Innenministeriums vom 27.06.2014 prognostiziert
worden war. Auch dies ist letztlich auf die für Niedersachsen negativen Ergebnisse der
November-Steuerschätzung zurückführen. Im Ergebnis führt dies alles zu einer Verringerung der Einahmeerwartungen um 380.000 Euro von bisher 8.950.000 auf 8.570.000 Euro.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing

„Wir verwalten den Mangel“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing mit Blick auf die immer kleiner gewordenen Spielräume. Gemäß dem doppischen Haushaltssystem müssten im kommenden Jahr endlich auch die Leitziele angegangen werden, so Messing. Einem von der rot-grünen Ratsmehrheit ausgearbeiteten Leitantrag zu operativen und strategischen Zielen stimmten die Ratsmitglieder von SPD, Bündnisgrünen und UWG heute zu. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Roland Zieseniß, stellt der verabschiedete Haushaltsplan einen wichtigen Schritt in Richtung Konsolidierung der städtischen Finanzen dar. Gleichwohl beinhalte das Zahlenwerk aber auch Fehlgewichtungen. Den Leitantrag der Ratsmehrheit bezeichnete Zieseniß als völlig unstrukturiert. Grünen-Sprecherin Ulrike Westphal wies darauf hin, dass die Einsparungen auch ein Verdienst der städtischen Beschäftigten und der vielen Ehrenamtlichen in Barsinghausen sei. Mit der finanziellen Situation der Stadt gehe es weiter bergauf. Lob verteilte Westphal zudem an die anderen Fraktionen, die gute Vorschläge gemacht hätten. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow dankte den Ratskollegen für den vernünftigen Umgang miteinander: „In der politischen Landschaft hat sich sehr viel getan.“ Hinsichtlich der gestiegenen Regionsumlage, die Klockow als Herausforderung für das kommende Jahr ausmachte, forderte er die Region Hannover auf, mehr Verantwortung für die Kommunen zu zeigen. UWG-Fraktionsvorsitzender Markus Neugebauer nannte den Haushaltsplan hingegen wackelig und ohne Sicherung. Es bestehe die Gefahr, dass der im Zukunftsvertrag vorgegebene ausgeglichene Haushalt nicht eingehalten werden könne. Vieles habe im Zuge der Konsolidierung aufgegeben werden müssen, so Neugebauer weiter, „jetzt kann die Stadt nicht mehr leisten, was sie müsste.“ Für Kerstin Beckmann von „Aktiv für Barsinghausen“ ist die Handlungsfähigkeit der Stadt noch nicht wieder gegeben: „Es stehen kaum Spielräume zur Verfügung.“ Und eine deutliche Entspannung der Haushaltslage sei auch in 2015 nicht zu erwarten, so Beckmann, die als ärgerlich empfindet, dass der Rat nicht bei sich selber spare.

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