Ein entsprechender Resolutions-Antrag der FDP und der Fraktion „Aktiv für Barsinghausen“ wurde einstimmig beschlossen / Verwaltungsausschuss beschließt Klage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm Windenergie der Region Hannover

BARSINGHAUSEN (ta).  Der Rat der Stadt Barsinghausen hat gestern auf Antrag von „Aktiv für Barsinghausen“ und der FDP einstimmig eine Resolution an die niedersächsische Landesregierung beschlossen, mit der letztere dazu aufgefordert wird, umgehend größere Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen in den niedersächsischen Windenergieerlass einzuarbeiten. Der bestehende Erlass sieht lediglich einen Mindestabstand von 400 Metern vor. Laut der verabschiedeten Resolution müssten Lösungen und vergleichbare Regelungen in anderen Bundesländern herangezogen werden. Dies könne die Landesregierung auch ohne größeres Prozedere tun, argumentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Bernhard Klockow, der zudem darauf verwies, dass die Bundesländer auch für die Höhe von zu errichtenden Windenergieanlagen zuständig seien.

Die Resolution des Rates richtet sich auch an den Bund und zielt auf eine Höhenbegrenzung als auch auf die Höhenabstandsregelung ab. Auch die SPD-Fraktion hatte einen ähnlich lautenden Antrag zur Verabschiedung einer Resolution an die Landeregierung eingebracht. Auch hier geht es um eine Abstandsvergrößerung zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen. Die Abstände sollten möglichst bundesweit einheitlich geregelt werden, so SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann. Zudem solle sich der Rat in der Resolution aber auch grundsätzlich zur Energiewende und zur Windenergie bekennen. Dieser Antrag der Sozialdemokraten wird erst noch in den Fraktionen und im Fachausschuss beraten. Im Lauf der politischen Diskussion im Rat ging es gestern aber auch immer wieder um den geplanten Windpark der Firma WPD. Bürgermeister Marc Lahmann informierte darüber, dass nach dem Bauausschuss auch der Verwaltungsausschuss für die Einreichung einer städtischen Klage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm der Region Hannover (RROP) gestimmt habe. Sollte die Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erfolgreich verlaufen, wolle die Stadt einen eigenen Flächennutzungsplan für Windenergie aufstellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth meinte, es sollte geprüft werden, ob Windkraftanlagen an anderer Stelle und in geringerer Höhe gebaut werden könnten. Für Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen) geht es auch darum, die Akzeptanz für die Energiewende durch zu hohe Anlagen nicht zu gefährden. Christian Röver, Fraktionssprecher der Grünen, sagte, seine Partei spreche sich für einen Abstand von mindestens 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauungen aus. Hinsichtlich des geplanten Windparks bei Egestorf gelte es, gemeinsame Lösungen zu finden. Die AfD stimmte zwar für den FDP/AfB-Resolutions-Antrag, betonte aber, dass sie sich nicht zur Energiewende bekennen werde. Ein Vertreter der Egestorfer Bürgerinitiative „Gegenwind“ betonte: „Wir sind keine Gegner der Windenergie, uns geht es um die unzumutbare Höhe der geplanten Anlagen.“

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