Fehlbetrag ist im Wesentlichen auf Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen zurückzuführen / Energetische Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule beschlossen
BARSINGHAUSEN (ta). Gegen die Bedenken einiger Mandatsträger hat der Rat der Stadt heute die Satzung und den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Nach der Vorlage der Verwaltung sind im Ergebnishaushalt Erträge von 60.454.000 Euro aufgeführt. Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 60.718.300 Euro, so dass sich ein Fehlbetrag von 264.300 Euro ergibt. Dieses Defizit wird mit Aufwendungen zur Unterbringung von Asylsuchenden begründet. Die Neuverschuldung im Finanzhaushalt beträgt in 2016 29.037.500 Euro. Einem Antrag der FDP, den auch „Flüchtlingshaushalt“ genannten Parallelhaushalt auf 15 Millionen Euro zu begrenzen, folgte der Rat nicht. Auch „Aktiv für Barsinghausen“ stufte diesen Haushalt als unverantwortlich ein, da laut Kerstin Beckmann keine Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten gegeben seien. Sie zielte damit auf die umfangreichen finanziellen Ermächtigungen für den Bürgermeister ab, der die Gelder für kurzfristige Anmietungen oder Ankäufe von Immobilien nutzen will. Es werde am Ende eine Summe geben, die nicht vom Land oder der Region erstattet werde, so Beckmann.
Ferner hat der Rat die energetischen Sanierungen der Albert-Schweitzer-Schule und der Turnhalle derselben Schule beschlossen. Für die Halle sind 195.000 Euro im Finanzhaushalt 2016 veranschlagt. Für die Schulsanierung sind 920.000 Euro eingeplant, die Möglichkeit von Fördermitteln soll genutzt werden.
Darüber hinaus gab der Rat 20.000 Euro für die Ernst-Reuter-Schule frei, die für Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Brandschutzes sowie zur Schadstoffsanierung eingeplant sind.