Werden die Bürger stattdessen über die Erhöhung der Grundsteuer belastet?

BARSINGHAUSEN (ta). Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung hat die Mehrheit des Rates gestern für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt. Abgestimmt wurde über eine Vorlage der Verwaltung, die inhaltlich weiterging als ein FDP-Antrag. Fred Wellhausen, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, hatte die Streichung der Beitragspflicht auch als einen Akt der Gerechtigkeit bezeichnet. Es gab aber auch mahnende Stimmen aus verschiedenen Fraktionen. Kerstin Beckmann und Bettina Klein von „Aktiv für Barsinghausen“ stellten sich klar gegen die Aufhebung der Satzung. Es gebe keine Gegenfinanzierung und da die Stadt laut Bürgermeister Lahmann auf höhere Mehrausgaben zusteuere, werde die Stadt wohl nicht um Einsparungen an anderer Stelle herumkommen. Die Streichung dieser Beiträge sei eine Gefahr für Barsinghausen, so Beckmann weiter, denn da die Straßen in Barsinghausen sich in einem nicht akzeptablen Zustand befänden, werde es nach der nächsten Kommunalwahl sehr schnell und drastisch zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen. Dem widersprach Bürgermeister Marc Lahmann. Die Beitragsabschaffung sei ein gutes Zeichen für Grundeigentümer. Eine Anhebung der Grundsteuer stehe keinesfalls an, denn die habe man ja in Barsinghausen bereits erhöht. Der Verwaltungschef wies außerdem darauf hin, dass man an einer Verbesserung der Straßen arbeite, die Ausgaben für den Straßenausbau seien in den letzten Jahren auf aktuell rund eine Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth. Man sollte jetzt die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nutzen, um die Straßen zu sanieren. Eine Mehrheit in der CDU sei für die Streichung der Satzung. Dass die Beiträge weg sollten, meinte auch Peter Messing, Fraktionsvorsitzender der SPD, dies sei ein guter Schritt für die Bürger und auch gerecht. Ob es stattdessen zu einer Erhöhung der Grundsteuer kommen werde, da war sich Messing nicht so sicher. Ganz anders sah das SPD-Ratsherr Maximilian Schneider. Der Rat setze sich Scheuklappen auf, wenn er vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffe. Eine Kompensation durch eine Grundsteuererhöhung sei nicht gerechtfertigt, so Schneider. Die Grünen seien für die Auflösung der Satzung, sagte Ratsherr Thomas Lux, denn durch die Beiträge seien einzelne besonders belastet worden.

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