REGION HANNOVER (red).

Erster Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs

Ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen weht am Samstag, 8. Juli 2017, vor dem Regionshaus an der Hildesheimer Straße 20: Beim 6. Flaggentag des Bündnisses „Mayors for Peace“ hisst auch die Region Hannover als Bündnis-Mitglied das Banner der „Bürgermeister für den Frieden“ mit der weißen Taube auf grünem Grund – gemeinsam mit 240 Städten und Kommunalverbänden deutschlandweit. Die Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: Die Staaten der Weltgemeinschaft werden damit an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. „Weltweit gibt es nach wie vor über 15.000 Atomsprengköpfe, und es wird viel zu zögerlich abgerüstet“, sagt Prof. Dr. Axel Priebs, Erster Regionsrat der Region Hannover. „Die ‚Mayors for Peace‘ erinnern mit der Beflaggung an das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Dieses Zeichen ist umso wichtiger in einer Zeit, die von kriegerischen Konflikten, Terrorismus und Flucht geprägt ist.“ Dieses Jahr starten die Aktionen zum Flaggentag bereits einen Tag vorher, am 7. Juli. An diesem Tag gehen in New York die Verhandlungen von rund 130 Nichtnuklearstaaten über ein Atomwaffenverbot zu Ende. Ein Verbotsvertrag würde Nuklearwaffen ächten und wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Die Atomwaffenstaaten sind diesen Verhandlungen ferngeblieben, ebenso Deutschland als NATO-Mitglied. Die „Mayors for Peace“ appellieren daher an die Bundesregierung, zukünftig alle Bemühungen zur atomaren Abrüstung ernsthaft und konstruktiv zu begleiten. „Immer mehr Städte und Kommunalverbände beteiligen sich am Flaggentag, weil sie besorgt sind über den Stillstand der Abrüstungsbemühungen wichtiger Nationalstaaten“, so Priebs. „Daher zeigt die Region Hannover auch in diesem Jahr wieder Flagge.“