Regionsversammlung verabschiedet ausgeglichenen Etat in Höhe von 1,96 Milliarden Euro / Neu ist die Wohnbauprämie für Kommunen

REGION HANNOVER (red). Das war vermutlich Rekord: Rund 125 Begleitanträge zum Haushalt 2019 haben die Fraktionen und Gruppen in der Regionsversammlung gestellt und darüber abgestimmt. Beschlossen wurde mehr als ein Drittel im Zuge des Beschlusses über die Haushaltssatzung. So sprachen sich die Mehrheitsfraktionen dafür aus, die Mittel für das Thema Verkehrssicherheit noch einmal aufzustocken, Mittel für eine Digitalisierungsstrategie für die regionseigenen Schulen einzustellen und eine Werbekampagne für die Warn-App Katwarn zu entwickeln. Zudem soll der Integrationsfonds von 150.000 auf 200.000 Euro erhöht werden. Gut zwei Stunden dauerte die Debatte, ehe die Mitglieder der Regionsversammlung ihr Votum abgaben. Insgesamt umfasst der Etat 2019 1,96 Milliarden Euro an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen und schließt ausgeglichen ab. Wie in den vergangenen Jahren hat Regionspräsident Hauke Jagau jedoch das Ziel gesetzt, im Haushaltsvollzug noch einmal 25 Millionen Euro einzusparen. Die größten Ausgaben sind 2019  für Soziales (1,07 Milliarden Euro), Jugendhilfe (262 Millionen Euro), Verkehr (257 Millionen Euro) und Schulen (83 Millionen Euro) vorgesehen. Bei den Erträgen sind die wichtigsten Posten die Regionsumlage (759 Millionen Euro) und die Erstattungen im Bereich Soziales (658 Millionen Euro), gefolgt von den Schlüsselzuweisungen (210 Millionen Euro). Die geplanten Investitionen belaufen sich für 2019 auf 107,5 Millionen Euro. Gut ein Viertel (27,6 Millionen) ist für den Bereich Verkehr geplant, weitere 15,3 Millionen Euro für den Bereich Schulen. Zweitgrößter Ausgabeposten bei den Investitionen ist die Krankenhausumlage in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die die Region Hannover ans Land zahlt. Erstmals in diesem Jahr hat die Region Hannover 20 Millionen Euro eingeplant, um die Kommunen mit einer Wohnbauprämie für die Folgekosten von neu geschaffenem Wohnraum zu unterstützen. Für jede Wohneinheit im Ein- oder Zwei-Familienhaus soll die Stadt oder Gemeinde 1500 Euro, für jede Wohneinheit im Mehrfamilienhaus 5500 Euro erhalten. Für eine Sozialbindung von 20 Jahren ist ein zusätzlicher Betrag von 3000 Euro pro Wohneinheit geplant. Für den Zeitraum 2019 bis 2021 will die Region dafür jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Daneben steht das Wohnbauförderprogramm mit Zuschüssen direkt an die Bauherren – dafür stehen 11 Millionen Euro im Haushalt.