Regions-CDU stellt zehn Punkte für den Klimaschutz vor

REGION (red).

„Der effektive Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen. Auch auf der lokalen Ebene tragen wir Verantwortung, darum haben wir einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der dieser Verantwortung auf kommunaler Ebene gerecht wird“, erklärt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover. “Die CDU-Fraktion unterstützt die Zielsetzung der “Fridays for Future“ Bewegung. Dazu gehört auch, dass wir anerkennen, dass in Sachen Klimaschutz mehr getan werden muss. Hier braucht es konkrete Maßnahmen und kein polemisches und symbolisches Ausrufen eines Klimanotstandes“, so Schlossarek weiter. Für die CDU-Fraktion stand fest, wenn man gemeinsam einen interfraktionellen Antrag erarbeitet, dann nur ohne den Begriff „Klimanotstand“. Der Begriff ist falsch und überzeichnet dermaßen, dass er nicht als Basis für eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz dient. Der interfraktionelle Antrag fast aller politischen Kräfte in der Regionsversammlung enthält Maßnahmen und Forderungen, die für die kommunale Ebene bestimmt sind und auch von der Verwaltung mit Leben gefüllt werden können. „Uns war wichtig, dass wir nur Dinge und Maßnahmen in unserer Zuständigkeit regeln und fordern. Die Region macht keine Landes-, Bundes- oder gar Europapolitik. Wir wollen in unserer Zuständigkeit die Zehn-Punkte abarbeiten. Dazu gehört u.a. die Förderung von Ladesäulen für E-Autos, der Moorschutz, Konzepte für den Waldbau und der ein detailliertes Berichtswesen zu Veränderungen in klimarelevanten Sektoren“, erklärt Schlossarek. Die mögliche Bewerbung bei der Bundesregierung als Modellkommune für die Einführung eines 365 Euro Tickets im ÖPNV ist auch eine Maßnahme des Paketes. „Eine solche Bewerbung wird es mit der CDU-Fraktion nur geben, wenn die vielen Fragenzeichen in diesem Zusammenhang eindeutig geklärt sind. Wir müssen vorher wissen, wie viele Millionen Euro kostet es uns, und was passiert mit den Zuschüssen, wenn das Bundesmodell mal nicht mehr ist? Und ob sich unser gutes ÖPNV-System ein solches Ticket mit deutlich mehr Kundinnen und Kunden leisten kann?“, so Schlossarek abschließend.