SPD und Grüne hatten die Windkraftanlagenvergrößerung von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung abgesetzt
OSTERMUNZEL (ta). „Die haben kalte Füße bekommen“, mutmaßen die Parteivorsitzenden von CDU und FDP, Gerald Schroth und Fred Wellhausen, Gemeint ist der Antrag von SPD und Grünen, die in der letzten Ratssitzung eigentlich den Weg für die Vergrößerungsmaßnahme einer Windkraftanlage bei Ostermunzel frei machen wollten, den Tagesordnungspunkt dann aber doch von der Tagesordnung genommen hatten.
„Es wurde eine Blase in die Welt gesetzt, was wollte die Ratsmehrheit mit dem Antrag eigentlich erreichen“, fragt Schroth, der von einer Verunsicherung der Bürger spricht. Es könne nicht sein, dass bei einer geplanten 175 Meter hohen Anlage eine Bürgerbeteiligung von Rot-Grün abgelehnt werde, obwohl diese eine Kernaussage im Wahlkampf gewesen sei. Obwohl eine Bewertung des Konzepts des Raumordnungsprogramms noch gar nicht abgeschlossen sei, werde den Menschen Sand in die Augen gestreut. Für die CDU hätten Entwicklungsmaßnahmen Priorität, die der wirtschaftlichen Gesundung der Stadt dienten, so Schroth weiter, das Repowering einer Windkraftanlage stehe dabei nicht an erster Stelle. Darüber hinaus wittert der CDU-Chef Kungeleien von SPD-Mitgliedern aus den verschiedensten Ebenen und weist in diesem Zusammenhang auf die Mitgliedschaften von Christian Stahl, einem der Betreiber der Windkraftanlagen, von Reinhard Dobelmann, vom Leiter des Umweltdezernats der Region Hannover, Axel Priebs, und von Regionspräsident Hauke Jagau in der SPD hin.
Es sollte zunächst eine Untersuchung über die Auswirkungen der auf dem Seelzener Gebiet repowerten Anlage abgewartet werden, Stichworte seien die Wasserschutzzone 2 und 3 sowie das Rastvogelgebiet. Ferner bezweifelt Schroth, dass das Konzept, die bestehenden 13 kleinen Anlagen durch sieben große Anlage zu ersetzen, wirklich der Wahrheit entspreche. Zumindest habe Alexander Jäger-Bloh, der mit Christian Stahl das Repowering durchführen will, angekündigt, dass er keine seiner vier alten Anlagen abbauen wolle. Schroth hält somit das Repowering-Konzept der Region Hannover für nicht durchsetzbar, außerdem werde die Situation der übrigen Eigentümer nicht berücksichtigt. Ferner sei zu kritisieren, dass SPD und Grüne den zu erwartenden „Windklau“ und somit wirtschaftliche Nachteile für andere Betreiber als gegeben hinnähmen und dass der Abstand zur nächsten Bebauung nicht ausreiche.
„Wenn dem Antrag der SPD stattgegeben wird, verlieren wir als Stadt unsere Einflussmöglichkeit und damit das Recht auf kommunale Selbstbestimmung, in diesem Gebiet zukünftig zu planen. Haben die Interessen von auswärtigen Unternehmern mehr Gewicht als die Interessen der Barsinghäuser Bürger“, fragt Schroth.
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