Die Veranstaltung findet am 9. Mai um 19 Uhr im ASB-Bahnhof statt

BARSINGHAUSEN (ta). Das Forum für Politik und Kultur Barsinghausen befasst sich auf seiner nächsten Veranstaltung am Dienstag, dem 09.Mai 2017 um 19.00 Uhr im ASB-Bahnhof Barsinghausen mit dem Thema „Schützt der Verfassungsschutz die Verfassung?“ Es geht um die im Grundgesetz (Verfassung) garantierten Grund- und Menschenrechte. Dient der real vorfindliche Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) diesen Grundrechten? Bei der Mordserie mit 10 Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) mit zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen hat der Verfassungsschutz jedenfalls versagt. Er hatte zwar zahlreiche Agenten eingeschleust, sechsstellige Beträge an einzelne V-Männer bezahlt, die zum Teil den NSU mitfinanziert haben. So stärkte der Geheimdienst personell und finanziell genau diejenigen Gruppen, die er zuvor als verfassungsfeindlich eingestuft hatte. Ein Beamter steht gar im Verdacht, am Tatort zugegen gewesen zu sein, von dem Mordplan möglicher Weise gewusst zu haben. Der Beamte wurde bis in höchste politische Kreise hinein geschützt. Dem Verfassungsschutz ist der Schutz seiner Quellen wichtiger gewesen als die Aufklärung eines Mordes. So wurden nach der Selbstoffenbarung des NSU gezielt Akten des Verfassungsschutzes vernichtet. Es stellt sich die Frage, ob der Verfassungsschutz besser aufgelöst gehört, um die Verfassung zu schützen, oder ob er reformierbar ist, um tatsächlich unsere Verfassung mit ihren Grund- und Menschenrechten zu schützen. Zu diesem Thema referiert der Bingener Rechtsanwalt Dr. Till Müller-Heidelberg. Er publiziert vor allem zu Grundrechten und innerer Sicherheit und war mehrfach Sachverständiger im Bundestag und in Landtagen. Er ist Gründer und Herausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“. Koreferent ist Winfried Ridder. Er war von 1973 bis 1977 Dozent beim Bundesamt für Verfassungsschutz und dann bis 1995 als Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig für deutschen linksextremistischen Terrorismus. Er verfolgt die Arbeit der NSUUntersuchungsausschüsse in Bund und Ländern und trat als Sachverständiger im NSUUntersuchungsausschuss NRW auf. Er ist Autor des Buches „Verfassung ohne Schutz“.