Senioren der IG Metall informierten sich über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

BARSINGHAUSEN (red).

Weltweit leben nur 7,8 Prozent aller Länder in einer vollständigen Demokratie (darunter Deutschland). Hinzu kommen Länder mit unvollständigen Demokratien und Hybridregimen (Mischformen aus Demokratie und autoritärem Regime). In mehr als 50 Prozent der Länder der Welt bestehen autoritäre Systeme bis hin zur Diktatur und diese Systeme nehmen zu. „Wir haben das nicht selbstverständliche Glück, in einer Demokratie zu leben, in der wir als Bürgerinnen und Bürger Freiheits- und Grundrechte (wie z.B. Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Wahl-, Pressefreiheit u.v.m.) haben, von denen Menschen in vielen weiteren Ländern nur träumen können“, so Erich Zirke (Vorsitzender der IGM-Seniorengruppe für die Region Barsinghausen). Sein Stellvertreter, Rolf Wittkohl, ergänzte, „dieses Glück gilt es gegen diejenigen aus links-, rechts- und religionsextremistischen Kreisen zu verteidigen, die mit populistischen, extremen und radikalen Mitteln hierzulande die Demokratie abbauen oder gar ganz beenden wollen“. Das waren u.a. die Gründe, warum sich eine Versammlung der Senioren der IG Metall am vergangenen Mittwoch im Naturfreundehaus Barsinghausen mit dem Thema „Keine Freiheit für die Feinde der Demokratie oder das demokratische Dilemma“ beschäftigte, zu dem Horst Lahmann (bis zu seiner Pensionierung als Regierungsdirektor im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz tätig) referierte und in dieser Auftakt-Veranstaltung zunächst über den zunehmenden Rechtspopulismus und Rechtsextremismus  informierte.

Lahmann zeigte anschaulich auf, wie und in welchen Organisations- und Erscheinungsformen Rechtspopulisten und Rechtsextremisten demagogisch die Sorgen und Ängste des sogenannten „kleinen Mannes“ oder des „einfachen Volkes“ gegen „das Establishment“ oder „die da oben“ stellen und verstärken, autoritäre Vorstellungen vertreten, verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzen und  in extremer Art und Weise als Gegner bestimmte Politiker und  Parteien, Wissenschaftler, Migranten, engagierte Bürgerinnen und Bürger (z.B. Vereins- oder Parteienvertreter, im Freiwilligenengagement Tätige, Andersdenkende, Abgeordnete in Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten, Bürgermeister, Landräte,  Ministerpräsidenten usw., die ihnen nicht genehm sind) öffentlich und in sogenannten sozialen Netzwerken diffamieren, sie mit Hohn und Spott belegen und sie u.a. bis hin zur Mandatsaufgabe oder gar mit Drohungen, Gewalt und Mord bekämpfen. Rechtspopulismus sei eine politische Strategie, die leider zunehmend auch die politische Mitte erreiche. Bewusst würden Tabubrüche inszeniert, radikale Lösungen eingefordert, Verschwörungstheorien verbreitet, renommierte Wissenschaft diffamiert, Ängste vor einer „Überflutung“ und „Überfremdung“ durch Migranten, marktradikale und neoliberale Positionen in der Wirtschaftspolitik usw. vertreten. Rechtspopulisten betonten gern ihre Verfassungstreue – doch stellen sie in ihrer Agitation Grundwerte wie Menschenwürde, Gleichheit, Minderheitenschutz, Diskriminierungsverbot usw. infrage und wollen mit ihren Methoden u.a. (mehr) Mandate in Parlamenten,  in der Exekutive und Judikative gewinnen, um an die Macht zu kommen.

Die Zahl rechtsextremer Straftaten sei deutlich gestiegen. Unvergessen sind die neun Morde  an Migranten und einer Polizistin sowie 43 Mordversuche, 3 Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle des sogenannten Nationalsozialisten Untergrunds (NSU) von  2000 bis 2007, die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen in 2019 , die Anschläge von Rechtsextremen 2019 auf die Synagoge in Halle und 2020 auf Menschen in einer Sisha-Bar in Hanau mit 9 Toten  als einige Beispiele von vielen. Rechtsextreme lehnten, so Lahmann, die freiheitlich  demokratische Grundordnung ab und strebten ein autoritäres oder totalitäres staatliches System an, in dem nationalistische und rassistische Gedanken die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen. Das rechtsextreme Weltbild sei gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung und die Verherrlichung des NS-Regimes. Lahmann zitierte aus einer Rede von NS-Reichspropagandaminister Goebbels, der am 30.04.1928 (also wenige Jahre vor der Machtergreifung der Nazis im Jahre 1933) folgendes in einem Leitartikel im Völkischen Beobachter schrieb: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…“. Das dürfe niemals wieder geschehen, so Lahmann, die Folgen des Nationalsozialismus seien bekannt und rief dazu auf, sich beizeiten, geschlossen und energisch allem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegenzustellen. Die gesamte politische Mitte und damit eine deutliche Mehrheit der Gesellschaft sei hier gefordert.

Konkret heiße das, so Lahmann, sich über demokratische Werte, Menschenrechte und die Funktionsweise der Demokratie zu informieren, aufzustehen gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus und laut „Nein“ zu sagen, Opfer von Hass und Gewalt unterstützen, Engagement für die Gemeinschaft und für den Nächsten, unbedingt Teilnahme an Wahlen (Stimmrecht nutzen und keine rechtsextremen oder in Teilen rechtsextreme Parteien wählen), Informationen aus verschiedenen Quellen kritisch hinterfragen, keine Falschinformationen verbreiten, Desinformation bekämpfen, Dialog mit Menschen unterschiedlicher Meinung suchen, demokratische Werte vorleben und andere dazu inspirieren. Jeder kleine Schritt zähle und so könne man gemeinsam dazu beitragen, unsere Gesellschaft demokratisch und tolerant zu gestalten und zu erhalten. Wer die Demokratie erhalten wolle, der dürfe dies nicht auf andere delegieren, sondern müsse sich höchstpersönlich für die Demokratie und deren Erhalt und gegen jeglichen Populismus, Extremismus und Radikalismus, ob von links, von rechts, islamistisch, anderweitig religionsextrem/radikal und gegen jede andere Form,  engagieren. Demokratie sei in Gefahr, sonst scheibchenweise zu sterben.

Die lebhafte Diskussion über das Referat zeigte u.a. auf, dass öffentlich zelebrierte Attacken der Regierungsparteien unter- und übereinander und diverse grobe handwerkliche Fehler derselben kein Ausdruck von Geschlossenheit, Qualität und Führungsstärke seien und den Rechtspopulisten unnötigerweise sehr viel Futter bieten. Die Themen Migrations- und Asylpolitik, fehlender und bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren, das Heizungsgesetz, das Bürgergeld, innere Sicherheit , ein verlässliches Gesundheitswesen usw. bewegen sehr die Stimmung im Volk. Die politische Mitte und dabei insbesondere die „arbeitende Mitte“ und deren Anliegen müssten unbedingt sehr viel stärker beachtet und kommuniziert werden, weil sonst Rechtspopulisten immer mehr Einfluss im Volk erreichen. Die nächste Versammlung der IGM-Seniorengruppe Barsinghausen findet am Mittwoch, 15. Mai um 14 Uhr im Naturfreundehaus Barsinghausen zum Thema „Pflegeversicherung“ statt.

Bild: Ursula Begau