Siedler begrüßen die EU-Entscheidung zur Aufhebung der Sanierungspflicht

HOHENBOSTEL (red).

Die Siedlergemeinschaft Hohenbostel-Bördedörfer teilt mit: „Die EU hat die Zwangssanierung für einzelne Einfamilienhäuser aufgehoben. Im EEG-Gesetz der Koalition ist dies noch enthalten. Im Prinzip kann man Eigentümer von Einfamilienhäusern nicht unter Androhung von hohen Ordnungsstrafen zum Sanieren zwingen. Wenn die öffentlichen Bauten des Bundes, Landes und Kommunen nicht saniert werden, kann man Privatpersonen nicht zwingen. Die Politik hat hier eine Vorreiterposition, die nicht wahrgenommen wird. Die kommunalen Bauten, wie Rathäuser, Schulen, Turnhallen, Kindergärten usw. sind in einem erbärmlichen Zustand und müssten dringend saniert werden. Hier wäre eine Zwangssanierung angebracht. Die Kommunen können ja nicht gegen sich selbst Ordnungsstrafen verhängen. Hier hat die EU einmal weise entschieden und die individuelle Sanierungspflicht für Hausbesitzer aufgehoben. Man hätte in der Koalition realistisch entscheiden können und müssen, dies haben sie leider verpasst, Das neue EEG-Gesetz oder auch Heizungsgesetz wird in der vorhandenen Form wahrscheinlich nicht zum Tragen kommen, denn es wurden bereits Klagen eingereicht und weitere angekündigt. Bis die Klagen abgearbeitet sind, werden Jahre vergehen. Wir hoffen, dass die Politik besser mit den Verbänden zusammenarbeiten wird, damit Fehler wie diese verhindert werden können und eine realistische Politik dabei herauskommt. Die EU will die Co²-Emissionen senken. Dabei spielt der Gebäudesektor mit einem angeblichen Energieverbrauch von 40% eine besondere Rolle. Die EU will die Emissionen senken, dafür müssen die Gebäude der Privatpersonen herhalten. Aber diese sollen jetzt auf freiwilliger Basis saniert werden. Es ist eine weise Entscheidung der EU, nur ist sie realitätsfremd. Nur was kostet dies und wer bezahlt es? Es kann bei einer Sanierung schnell in den sechsstelligen Bereich gehen. Das Geld ist bei den betroffenen Personen eben nicht vorhanden. Hier hat das Bauministerium erkannt, was der Verband Wohneigentum Niedersachsen (VWE) seit mindestens 15 Jahren predigt, die öffentlichen Bauten zuerst zu sanieren. Wenn dies geschehen ist, dann kann man die Eigenheimbesitzer auf freiwilliger Basis zur Sanierung auffordern. Dann muss auch der Anreiz mit Förderprogrammen geschaffen werden, z.B. niedrige Zinsen, billige Kredite usw..“