Zahlen des Sozialverbands bringen politische Fehlentscheidungen ans Licht

HANNOVER (red). Der Bedarf an Unterstützung durch den Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ist ungebrochen hoch. Diese Bilanz zog Niedersachsens größter Sozialverband im Rahmen seiner Jahres-Pressekonferenz. Dass das auch an politischen Fehlentscheidungen und mangelndem Reformwillen liege, machte Landesvize Edda Schliepack anhand einzelner SoVD-Statistiken deutlich. Ihre politische Bilanz: „Pflege, Hartz IV, Behinderung, Gesundheit, Rente, Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht – ohne den SoVD geht es nicht.“ Das meinten Anfang 2015 auch mehr als 273.000 Mitglieder (plus 2 Prozent). Landesgeschäftsführer Dirk Swinke präsentierte die Erfolgszahlen des Verbandes. Das Durchschnittsalter liege bei jetzt 60,1 Jahre. Viele seien wegen der Sozial- und Rechtsberatung in den 60 Beratungszentren in ganz Niedersachsen zum SoVD gekommen. Die Zahl der geführten Verfahren sei leicht von 34.749 in 2013 auf 34.465 (minus 0,8 Prozent) gesunken. Gleichzeitig sei das neue Angebot der Beratung im Bereich Patientenverfügungen/Vorsorgevollmachen mit 1.093 abgeschlossenen Vorgängen sehr erfolgreich gestartet. „Zusammengenommen sprechen wir also über ein mehr als deutliches Plus im Bereich der Beratung“, so Swinke. Besonders stolz ist der Landesgeschäftsführer darauf, auch finanziell geholfen zu haben. 2014 seien ca. 22 Millionen Euro einmaliger Zahlungen erstritten worden, dazu kämen ca. 7 Millionen laufende Zahlungen. Alleine die Zinsen beliefen sich auf mehr als 109.000 Euro. Wie dringend erforderlich der SoVD auch als politische Interessenvertretung ist, machte Edda Schliepack anhand aktueller Zahlen deutlich. Hart ins Gericht ging die Sozialpoltikerin mit Hartz IV. Im zehnten Jahr nach der Agenda-Reform produziere dieses „stümperhafte Gesetz noch immer massenhaft fehlerhafte Bescheide“, kritisiert Edda Schliepack und verweist auf „schockierend hohe Quoten in der SoVD-Beratung“: 36,9 Prozent aller Widersprüche und 44,2 Prozent aller Klagen gingen zugunsten der SoVD-Mitglieder aus. „Hartz IV ist eine einzige Ungerechtigkeit und auch noch strukturell falsch – wir fordern eine grundlegende Reform der Hartz-Gesetze und Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik“, gibt sich Edda Schliepack kämpferisch. Als Bespiele für politische Fehler im System nannte sie die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit, die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld (ALG) I, die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien und die strengen Sanktionen für nicht regelkonformes Verhalten von Hartz-IV-Empfängern. Extrem hoch sei weiter die Quote der fehlerhaften Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), die von vom SoVD überprüft wurden. „Wir haben das bereits vor einem Jahr angemerkt, geändert hat sich leider nicht viel“, betonte Edda Schliepack. Die Quote sei nur leicht von 53,1 auf 50,1 Prozent gesunken – allerdings habe der SoVD auch weniger Widersprüche eingelegt. „Woran das liegt, dass immer noch die Hälfte aller Gutachten falsch ist, muss der MDK sagen – wir vermuten Personalmangel“, glaubt die frühere Landtagsabgeordnete. Immer wieder werde das Thema der inklusiven Bildung angesprochen. Auch Mitglieder seien enttäuscht davon, dass die Landesregierung einen Gang zurückgeschaltet habe, weil sie gegenüber allzu hohem öffentlichen Druck eingeknickt sei. „Wir halten das für ein völlig falsches Zeichen und fordern Frau Ministerin Heiligenstadt auf, wieder konsequenter für die Inklusion in der Bildung zu arbeiten“, so die SoVD-Stellvertreterin. Ziel müsse eine Schule für alle sein. Sorgen mache sich der SoVD um die Situation in den Krankenhäusern Niedersachsens, gerade in den Notfallambulanzen. Es könne nicht sein, dass Patienten von Krankenhaus zu Krankenhaus transportiert würden, weil es Kapazitätsprobleme gebe. Schliepack forderte die Landesregierung auf, hier Druck auf die Krankenhäuser auszuüben, damit dieses Problem abgestellt werde. Die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) forderte sie noch einmal auf, den ärztlichen Notdienst sicherzustellen. Sie verwies auf das Positionspapier zum Thema Krankenhausversorgung, das der SoVD herausgegeben hat. Der Bereich Rente sei weiter ein Schwerpunkt der Arbeit des Verbandes. Die Zahl der Verfahren sei noch einmal auf 15.896 und damit um 4,9 Prozent gestiegen. „Wir stellen fest, dass die von der Politik befürchtete Altersarmut schon längst Realität ist“, machte Edda Schliepack deutlich. Nötig sei jetzt ein Hilfspaket, das sowohl einen bessere Aufbau von Rentenansprüchen als auch verstärkte Rentenleistungen beinhalte.