REGION (red).

Steigende Mieten, knapper Wohnraum und explodierende Energiepreise: Mieter*innen in Niedersachsen werden immer stärker belastet. An vielen Stellen entwickeln sich die Wohnkosten sogar zu einem Armutsrisiko. Eigentlich wollte die niedersächsische Landesregierung mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft gegensteuern. Doch das Projekt scheint jetzt auf Eis zu liegen – SPD und CDU können sich offensichtlich nicht einigen. Das kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen stark und fordert, dass politische Versprechen endlich umgesetzt werden.

Auch wenn sie nicht kurzfristig gegen stark steigende Mieten helfen: Projekte in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass Landeswohnungsbaugesellschaften Mieter*innen entlasten und für eine Entspannung am Wohnungsmarkt sorgen können. In Niedersachsen sollte dies gemeinsam von SPD und CDU umgesetzt werden. Während der niedersächsische Bauminister Olaf Lies weiter für die Einführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft wirbt, stellt Finanzminister Reinhold Hilbers das Gesamtprojekt in Frage. „Offensichtlich ist sich die Regierung derzeit nicht einig und schiebt die Umsetzung auf die lange Bank. Wenn das so weitergeht, wird diesbezüglich vor der Landtagswahl im kommenden Jahr nichts mehr passieren. Das wäre für all diejenigen, die unter der aktuellen Wohnungsmarktsituation leiden, fatal“, kritisiert Bernhard Sackarendt, Vorsitzender des SoVD in Niedersachsen. Der SoVD fordert deshalb konkrete und schnelle Hilfen für betroffene Mieter*innen und die Umsetzung der Wohnungsbaugesellschaft. „Wenn das derzeit nicht möglich ist, muss es definitiv Alternativen geben. Aufschieben ist jedenfalls keine Lösung“, so Sackarendt.

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