BARSINGHAUSEN (ta).

V.li.: Peter Messing, Roman Schwikowski, Claudia Schüßler, Reinhard Dobelmann und Maximilian Schneider

Im Vorfeld der eigenen Fraktionssitzung hat sich die SPD im Zuge eines Pressegesprächs mehr als einmal verwundert über den Stil und die Kritik einiger Ratsmitglieder geäußert. Eigentlich habe sich die Zusammenarbeit im Rat seit der Wahl von Henning Schünhof zum Bürgermeister im Vergleich zu vergangenen Jahren deutlich gebessert, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Leider sei zuletzt auch wieder die anvisierte, neue Dezernatsstruktur in der Verwaltung politisch infrage gestellt worden, zudem habe sich die Wählergemeinschaft AFB kritisch zur Ratsarbeit geäußert. Letztendlich entscheide aber die Ratsmehrheit. Dass die Vertreter von AFB bei der Einladung zu einer Sitzung einen Formfehler entdeckt hätten, hätte leicht mit einem Bescheid an den Bürgermeister aus der Welt geschafft werden können, stattdessen habe es „Aktiv für Barsinghausen“ für richtig gefunden, die Kommunalaufsicht einzuschalten, monierte Messing. Überrascht zeigte sich auch SPD-Ratsherr Maximilian Schneider über die Kritik an der geplanten Neuordnung der Dezernatsstruktur. Im Vorfeld sei klar über den Aufgabenzuschnitt gesprochen worden. Zudem sei, anders als kritisiert, gar keine Aufblähung der Verwaltungsspitze vorgesehen. Auch solle im Sozialbereich so wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Neustrukturierung umgesetzt werden, unterstrich Schneider.

Zur Lage der städtischen Finanzen äußerte sich SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann. Dass sich nun drei Fraktionen kritisch über den Arbeitskreis Finanzen äußerten und diesen als intransparent bezeichneten, sei ein Skandal. Im Arbeitskreis seien klare Spielregeln und eine offene Gesprächskultur vereinbart worden. Für die SPD sei klar, dass die städtischen Rücklagen schnell aufgebraucht wären, wenn man alle anvisierten Investitionen zeitnah umsetzen würde. Auf der anderen Seite wäre es unklug, gar keine Projekte umzusetzen, denn dann entstehe ein Investitionsstau. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung vorgeschlagen, pro Haushaltsjahr nicht mehr als 17,5 Millionen Euro für Investitionen auszugeben. Ganz oben sollten dabei die Neubauten von Schulen oder auch die Digitalisierung stehen, so Dobelmann. Bei den Themen Einsparungen und Erhöhung der Einnahmen sei aber noch gar nichts beschlossen worden. Dass sich nun die Fraktionen von AFB, FDP und CDU öffentlich profilieren wollten, sei nicht verständlich, sagte Dobelmann und Schneider ergänzte, dass sich die finanzielle Lage allgemein durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg eingetrübt habe, habe sich abgezeichnet und komme überhaupt nicht überraschend.

Beim Thema Attraktivität der Innenstadt wolle die SPD nicht tatenlos zuschauen, erklärte die Landtagsabgeordnete, Claudia Schüßler. Viele Kommunen erlebten in ihren Innenstädten einen Wandel und hätten auch Probleme mit dem Kaufverhalten. Auch in Barsinghausen gebe es Leerstände und Auswirkungen auf die Lebensqualität. „Wir müssen uns daher mit Kaufleuten, Bürgern und Gastronomen mit Ideen und Lösungen beschäftigen und ein gutes Konzept auf den Weg bringen.“ Hierfür habe das Land Niedersachsen der Stadt rund 800.000 Euro aus dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ zur Verfügung gestellt. Eingerichtet worden sei bereits ein Workshop, der ein Konzept für die weitere Entwicklung bis März vorlegen solle. Es gehe laut Schüßler um den lebenswerten Kern der Barsinghäuser Innenstadt. Hier könne die Politik Rahmenbedingungen setzen und dazu gehöre auch der Ankauf des Fachwerkhauses am Thie durch die Stadt. Auch hier seien Bürger und Kaufleute mit im Gespräch. Sollte sich tatsächlich kein Konzept für das Haus ergeben, gebe es immer noch die Option, die Immobilie wieder zu verkaufen. Das Fachwerkhaus sei aus Sicht der SPD aber eine echte Chance für die Innenstadt, denn es sei die Etablierung von Bildungs-, Kultur-, Freizeit-, Gesundheits- und Sozialangeboten möglich. Außerdem sei das Gebäude stadtbildprägend im Zentrum gelegen, so Schüßler. Auch für Peter Messing war der Kauf der Immobilie wichtig, denn so habe die Stadt einen Zugriff auf das Haus und das Grundstück.

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