SPD: Bürgermeister hat durch Kündigung des Vertrags über den Kita-Betrieb Porzellan zerschlagen

Wilhelm-Stedler-Schule soll nach dem Willen der Ratsmehrheit am jetzigen Standort neu gebaut werden

IMG_7753

V.li.: Bernd Gronenberg, Peter Messing, Marlene Hunte-Grüne, Dirk Härdrich und Reinhard Dobelmann

BARSINGHAUSEN (ta). Nachdem die Verwaltung den Vertrag mit der Region Hannover, der die Verantwortung für die Barsinghäuser Kindertagesstätten regelt, gekündigt hat, kritisiert die SPD-Fraktion das „robuste und nicht dem solidarischen Prinzip entsprechenden Vorgehen“. Die Verwaltung habe das Vorhaben zunächst monatelang in der Schublade gelassen. Nun habe Bürgermeister Marc Lahmann Porzellan zerschlagen und müsse seinen Fehler eingestehen, meinen die Ratsherren, Peter Messing und Bernd Gronenberg. Auch für den Fraktionskollegen und Regionsabgeordneten, Dirk Härdrich, ist klar, dass Barsinghausen mit der Kündigung geschadet wurde. Auch seien andere Kommunen in der Region mit dem vollzogenen Schritt überhaupt nicht einverstanden, so Härdrich weiter. Es sei zwar klar, dass der Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Geld kosteten und dass sich die Anforderungen in den letzten Jahren verändert hätten. Auch müsse mit der Region Hannover über die Verbesserung von Qualität und Quantität in den Kitas gesprochen und verhandelt werden, trotzdem könne es nicht sein, dass die Deisterstadt einfach aus dem solidarischen Gefüge der Regionskommunen ausschere und die Verantwortlichkeit für die Kitas an die Region zurückgebe. Außerdem müssten so die anderen Kommunen für Barsinghausen mitzahlen, gibt Härdrich zu bedenken. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing ergänzt, durch den hier von der Verwaltung eingeschlagenen Kurs drohe eine Erhöhung der Regionsumlage und im schlimmsten Fall eine Lawine von ähnlichen Vertragskündigungen.

IMG_3470In der Diskussion um den Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule bleiben die Sozialdemokraten bei ihrer Linie, nach der der Neubau zügig und an gleicher Stelle erfolgen soll. Für die eineinhalbjährige Bauphase biete die Bert-Brecht-Schule genügend Platz als Ausweichquartier, so dass kaum zusätzliche Container aufgestellt werden müssten, betont der SPD-Vorsitzende, Reinhard Dobelmann. Zur Zeit seien die Zinsen günstig für eine Bauinvestition. In Sachen Brandschutzertüchtigung in der BBS könne eine Fluchttreppe günstig angebaut werden, so Dobelmann, der schon jetzt auf die neuen Zahlen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung gespannt ist. Damit hatte die Politik die Verwaltung in der letzten Woche beauftragt. Außerdem müsse geklärt werden, wem das Gelände der BBS gehöre und ob dort später eine Bebauung zur Verdichtung des Wohnraums möglich sei, fordert SPD-Ratsmitglied Marlene Hunte-Grüne. „Wir wollen, dass erst gründlich geprüft und durchgerechnet wird, dann entscheiden wir“, sagt Dobelmann.

Foto: ta