SPD-Europapolitiker Bernd Lange: Mit Präsident Biden wird vieles besser

“Trumps Isolationspolitik hat uns um Jahre zurückgeworfen”

Europaabgeordneter Bernd Lange

REGION (red). Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange zur Amtseinführung von Joe Biden: “Mit Jo Biden wird nicht alles anders, aber vieles besser. Auch wenn er das Rad der Zeit nicht komplett zurückdrehen wird, erwarte ich mir anstatt der Politik des Recht des Stärkeren basierend auf Isolation, Drohungen, Vergeltung und Eskalation wieder eine Rückkehr zu einer Politik des Miteinanders basierend auf Dialog und Verbindlichkeit. Jetzt beginnt eine neue Zeitrechnung. Die Wahl von Joe Biden ist definitiv ein Neustart für die transatlantischen Beziehungen und markiert den Beginn einer Partnerschaft für fairen und nachhaltigen Handel. Die Erwartungen und Hoffnungen sind groß. Donald Trumps Isolationspolitik hat uns leider um Jahre zurückgeworfen. Wir brauchen die USA als verlässlichen Partner um die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Ich hoffe, dass die Führung von Präsident Biden zu einer “Renaissance des Multilateralismus” führen wird. Die EU ist bereit, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Wir haben eine Menge zu tun. In einem ersten Schritt sollten sich die USA wieder mehr in der Welthandelsorganisation, der WTO engagieren. Wir brauchen neue Regeln für den fairen Handel im 21. Jahrhunderts und auch die USA sollten ihre Blockade schnell aufgeben, so dass die Streitbeilegung wiederhergestellt werden kann. Die Zustimmung zur Nominierung von Frau Okonjo-Iweala als neue WTO-Generaldirektorin wäre ein weiteres positives Zeichen,163 Staaten von 164 sind für sie. In unseren bilateralen Beziehungen sollten die USA die unfairen und illegalen Zölle beenden, die sich gegen Aluminium und Stahl aus der EU richten. Wir sollten auch den Airbus-Boeing-Streit beilegen, der unseren Volkswirtschaften schon zu lange geschadet hat. Von den diversen von der amerikanischen Seite teilweise willkürlich auferlegten Strafzöllen leiden auch niedersächsische Unternehmen wie beispielsweise Bahlsen oder Jägermeister, aber auch viele kleinere Unternehme. Die haben eigentlich nichts damit zu tun und sind trotzdem die Leittragenden. Wir müssen endlich klären, was erlaubte Subventionen sind und dann schnell die Zölle abschaffen. Das ist für unsere Volkswirtschaften wichtig, aber auch international muss für andere Hersteller von Flugzeugen, z.B. in China, damit kalt sein, was geht und was nicht. Fairer Wettbewerb sollte gesichert sein. Dafür werde ich mich bei dem Neustart der transatlantischen Beziehungen von Anbeginn einsetzen. Ich freue mich auch auf die Einrichtung eines gemeinsamen Handels- und Technologierates, den President Elect Biden in Aussicht gestellt hat. Hier gilt es an gemeinsamen hohen und nachhaltigen Standards zu arbeiten, die den Verbraucherschutz stärken und die Innovationen für eine CO2 neutrale Zukunft und eine verantwortungsvolle Transformation anschieben.”

“Und nicht zuletzt setze ich große Hoffnungen auf eine Zusammenarbeit in der Handelspolitik, die die Interessen der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt. Die neue Handelsbeauftragte der USA, Katherine Tai hat es am 12. Januar klar formuliert: Die Vision des President Elect ist es, eine arbeitnehmerorientierte Handelspolitik umzusetzen. Auch bin der festen Überzeugung, dass Handelspolitik in der Tat sicherzustellen hart, dass sie die wirtschaftliche Fairness für die Arbeitnehmer unterstützt und nicht untergräbt. Und auch bei der Förderung der Umweltgerechtigkeit durch die Handelspolitik der USA, einschließlich Handelsabkommen und Programme sehe ich ein gemeinsame Perspektive. Es wird aber auch weiterhin Interessensunterschiede geben, etwa in der Frage einer Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne, bei der Nordstream 2 Frage oder auch bei einer starken Betonung des US-Binnenmarktes für US-Produkte (By Amercia Act). Bei all dem wird die EU ihren eigenen Weg gehen, aber mit den USA zusammenarbeiten, wann immer es kann.”

Foto: Europäisches Parlament