SPD: Haben das „Verschachern“ der Stadtwerke verhindert

Kindergarten „Gänsefüße“ wichtig für Kita-Nothilfeplan / Mehr Unterstützung für Ehrenamtliche / Weitere Flächen und Gebäude für kulturelle Zwecke erschließen

V.li.: Laura Härdrich, Peter Messing, Henning Schünhof, Reinhard Dobelmann und Claudia Schüßler blicken zurück und stellen die politischen Zielsetzungen der SPD vor.

BARSINGHAUSEN (ta). Zur Halbzeit der Wahlperiode zieht die SPD-Fraktion eine zweigeteilte Zwischenbilanz. Man habe nicht alle Ziele umsetzen können, aber auch einiges erreicht, stellt der SPD-Vorsitzende, Reinhard Dobelmann, fest. Verhindert worden sei zuletzt, dass die Stadtwerke Barsinghausen als modernes Unternehmen mit vielen Sparten und Leistungen an „Purena“ verschachert worden sei, betont Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Es sei gut, dass die Stadt nun mit viel Geld das Eigenkapital der Stadtwerke gestärkt habe, um die Verluste durch den Betrieb des Deisterbads auszugleichen. Dies sei ein großer Kampf gewesen. Dass nun der Haushalt 2021 nicht ausgeglichen sei, hänge auch mit dem vierten Nachtragshaushalt zusammen, in dem die enorm gestiegenen Kosten für den Kita-Nothilfeplan enthalten seien. Es sei aber auch klar, dass längst nicht alle beschlossenen Projekte auch rechtzeitig umgesetzt würden. Daher sei fraglich, ob das Defizit im Haushaltsjahr 2021 wirklich realistisch sei, meint Dobelmann, der betont, die SPD stufe Doppelhaushalte weiterhin als unsinnig ein. Konkret zur Deckung des Bedarfs nach Kinderbetreuungsplätzen sagt SPD-Ratsfrau Laura Härdrich, der Kita-Nothilfeplan der Stadt weise viele Maßnahmen auf. Zu hoffen sei, dass auch die Kindertagesstätte „Gänsefüße“ bald umgesetzt werde, immerhin stünden die Fördermittel vom Land in Höhe von zwei Millionen Euro längst bereit. Die schnelle bauliche Umsetzung der Einrichtung in der Nordstadt sei auch deshalb wichtig, weil diese auch ein kulturelles Zentrum sein solle, betont die Ratsvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Claudia Schüßler. Gewährleistet werden müsse in jedem Fall die Qualität in der Kinderbetreuung, leider sei hier eine personelle Aufstockung des Personals noch gar nicht beschlossen worden, so Härdrich. Zum Bereich der Schulen erklärt Peter Messing, hier gebe es sowohl bei den Sanierungen als auch in der Ausstattung einen Investitionsstau. Außerdem entwickelten sich die Überplanungen zur Erneuerung des D-Traktes im Schulzentrum am Spalterhals (Lisa-Tetzner-Schule) immer mehr zu einer kostspieligen Angelegenheit für die Stadt. Dasselbe gelte für die Wilhelm-Stedler-Schule, für die die Planungen vor zehn Jahren begonnen hätten. Diese Verzögerungen sind aber erst recht für die Eltern ärgerlich, so Messing. Positiv sei hingegen, dass nun ein IT-Konzept für die Grundschulen auf den Weg gebracht und eine Erhöhung des Schulbudgets insgesamt beschlossen worden sei. Bedauerlich sei, dass der Bürgermeister die Anstellung von IT-Administratoren für die Schulen ablehne, so dass als Folge nun die Lehrer diese Aufgaben übernehmen müssten. In einem schlechten Zustand befänden sich die Toiletten an den Schulen, hier müsse es endlich zu Verbesserungen kommen. Gut sei hingegen, dass auf Initiative der SPD die Sanierung des Schulhofes der Wilhelm-Busch-Schule angegangen werde. Zur Stärkung des Ehrenamtes habe die SPD einiges investiert. Ratsherr Henning Schünhof erinnert in diesem Zusammenhang an die Baumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern. Außerdem sollten die Ehrenamtlichen generell mehr helfende Unterstützung durch die Stadt erhalten. Dafür sei nun die Stelle des Ehrenamtsbeauftragten eingerichtet worden, der als direkter Ansprechpartner fungieren solle. Mehr unter die Arme gegriffen werden müsse aber auch den Ehrenamtlichen vom Betreiberverein Freibad Goltern, für die ein Leistungslimit erreicht sei. Neben der beschlossenen Erhöhung des Zuschusses für das Freibad sei künftig auch die Hilfe von Hauptamtlichen vonnöten, betont Dobelmann. Zum Kulturbereich sagt Claudia Schüßler, der Verein Krawatte könne auch weiterhin auf die Unterstützung der SPD zählen. Das Projekt biete große Chancen für Aktionen für Kinder, außerdem gehöre die Kultur nun einmal zu einer Stadt in der Größenordnung Barsinghausens. Denkbar für die Zukunft seien auch die Erschließungen von weiteren Flächen und Gebäuden für kulturelle Zwecke sowie eine stärkere Einbeziehung der Schulen, so Schüßler.

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