Dass der geänderte Nachtragshaushalt keine Mehrheit im Rat gefunden hat, hat nun ein politisches Nachspiel

V.li.: Fraktionsvorsitzender Peter Messing, die Ratsmitglieder Claudia Schüßler, Maximilian Schneider, Marlene Hunte-Grüne und Parteivorsitzender Reinhard Dobelmann

BARSINGHAUSEN (ta). Dafür, dass der geänderte Nachtragshaushalt 2017 in der letzten Ratssitzung bei der Abstimmung durchgefallen ist, macht die SPD-Ratsfraktion insbesondere Bürgermeister Marc Lahmann verantwortlich. Die vom Verwaltungschef forcierte Schaffung einer neuen Juristenstelle im Rathaus halte die SPD für überflüssig, betont SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann, denn diese Stelle hätte die Stadtkasse jährlich mit 86.000 Euro belastet. Bisher (2016) seien für rechtliche Beratungen 51.000 Euro pro Jahr angefallen und das sei auch vollkommen ausreichend. Viel wichtiger als die Einstellung einer Juristin, mit der der Bürgermeister „seinen Stab“ in der Verwaltung habe aufstocken wollen, wären zusätzliche Fördermittel für die Bereiche Sport (21.000 Euro), Kultur und Kunst (9000 Euro) und Feuerwehr (13.000 Euro) gewesen, in denen in der Vergangenheit besonders gespart worden sei. Weil der Nachtragshaushalt nicht verabschiedet habe werden können, stünden nun aber auch keine Mittel für die Schaffung von 15 zusätzlichen Betreuungskräften in der Kinderbetreuung zur Verfügung, monieren Reinhard Dobelmann und Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Hier sei insbesondere das Abstimmungsverhalten des Verwaltungschefs überraschend gewesen. „Ist dem Bürgermeister ein Jurist im Rathaus wichtiger als neues Personal in den Kindergärten“, fragt die SPD und legt auch gleich nach: Es werde einmal mehr deutlich, wie wenig sachorientiert der Bürgermeister seine Amtsführung verstehe. Lahmann verhalte sich an dieser Stelle „gleichgültig“, meint SPD-Ratsfrau Marlene Hunte-Grüne. Nun könne das Programm zur Verbesserung der Kinderbetreuung erst frühestens mit dem nächsten Nachtragshaushalt im August beschlossen werden. Hunte-Grüne erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Rat gerade den Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Nordstadt beschlossen habe.

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