SPD kritisiert mangelnde Transparenz: Planungen für Windenergiekonzept sollten offen diskutiert werden

BARSINGHAUSEN (red).

SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann kritisiert die Verwaltung.

Am Donnerstag, 8. November, findet um 18 Uhr in der Mensa der KGS Goetheschule ein nicht öffentlicher Workshop zur Erstellung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Windenergiekonzepts und zur Aufstellung eines sachlichen Teil-Flächennutzungsplan für das Gebiet der Stadt Barsinghausen statt. In diesem Workshop sollen die Grundlagen der weichen Tabukriterien und unterschiedlichen Szenarien zur Nutzung der Windenergie in Barsinghausen vorgestellt und erörtert werden. Dazu sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, Reinhard Dobelmann: „Es geht also letztlich um die Frage, in welchen Bereichen Vorranggebiete für Windenergieanlagen im gesamten Stadtgebiet ausgewiesen werden sollen. Vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, weshalb der Workshop nicht öffentlich tagt und die dazu bereits vorliegende Präsentation des Büros von Luckwalde mit möglichen Standorten von der Verwaltung geheimen gehalten wird. Immerhin haben die Unterlagen bereits zu einer frühzeitigen Behördenbeteiligung Anfang des Jahres geführt. Unsere Anträge zur öffentlichen Präsentation der Unterlagen im Bauausschuss und im Workshop sind immer wieder abgelehnt worden. Aufgrund der Tragweite und Bedeutung will die Verwaltung das Windenergiekonzept und den daraus entwickelten Vorentwurf für den Teil-Flächennutzungsplan Windenergie –abweichend vom üblichen Ablauf – Anfang 2019 zunächst nur im Bauausschuss vorstellen. Erst danach soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Unseres Erachtens sind keine stichhaltigen Gründe für diese Geheimniskrämerei gegeben. Wenn die Planung noch offen ist – so die Verwaltung – können angebliche Bodenspekulationen nicht als Grund für die Geheimhaltung herhalten. Alles spricht dafür, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt von Anfang an in die Planungen Schritt für Schritt einzubeziehen, um für Offenheit und Transparenz bezüglich der Standortfrage zu sorgen. Nur so kann eine verantwortungsvolle Planung gelingen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten also zum Workshop zugelassen werden“, fordert Dobelmann die Verwaltung auf.