SPD-Programm zur Kommunalwahl: Umweltschutz, Radwegekonzept, moderne Schulen und die Stärkung der Innenstadt stehen ganz oben

Mit Henning Schünhof als Bürgermeister und mit einem besseren Verhältnis zur Region wollen die Sozialdemokraten Barsinghausen aber auch beim sozialen Wohnungsbau und in der Digitalisierung voranbringen

Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann (v.li.), die stellvertretende Parteivorsitzende, Claudia Schüßler, und Fraktionsvorsitzender Peter Messing stellen die Eckpfeiler des SPD-Wahlprogramms vor.

BARSINGHAUSEN (ta). Mit einem Resümée zur auslaufenden Wahlperiode und mit der Vorstellung des Programms zur anstehenden Kommunalwahl läutet der SPD-Ortsverein Barsinghausen jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Man blicke auf fünf spannende Jahre im Rat zurück, die auch durch zahlreiche “Abwehrkämpfe”, wie beim Thema Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule zurück, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Hier seien einem nicht nur Knüppel zwischen die Beine geworfen worden, die Verzögerungen des Neubaus hätten das Projekt auch sehr viel teurer gemacht, was wiederum dem Steuerzahler viel Geld koste. Zu den Themenbereichen Stadtwerke und Neubau des Wasserwerks stellt Messing fest, die SPD habe sich hier ziemlich alleine stets vor die Stadtwerke gestellt. Der Neubau des Wasserwerks auf der gegenüberliegenden Seite der Kresstraße sei notwendig, um die Wasseraufbereitungskapazität zu erhöhen. Zudem sei es gelungen, dass das heimische Wasser in kommunaler Hand verbleibe. Mit Henning Schünhof habe Barsinghausen jetzt einen Bürgermeister, der es verstehe, die Dinge anzupacken, daran wolle man mit dem vorliegenden Wahlprogramm anknüpfen. Schon jetzt sei zu erkennen, dass sich der Stil zwischen den Fraktionen gebessert habe und bestehende Meinungsverschiedenheiten moderater ausgefochten würden, meint Messing. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete, Claudia Schüßler, lobt Messing für dessen zielorientierte Arbeit. Politik sei in der Corona-Krise zwar etwas “exotisch” abgelaufen, aber es sei auch gelungen, in dieser Zeit den wichtigen Kontakt zu den Vereinen und Verbänden zu halten. Hinsichtlich der Verwendung von anvisierten Fördergeldern für die Innenstadt sagt Schüßler, noch in diesem Sommer sollten die örtlichen Akteure zur Erarbeitung eines Plans zusammengebracht werden. Ziel müsse es sein, die Innenstadt attraktiv und als Treffpunkt zu erhalten. Zum eigenen Wahlprogramm betont der SPD-Vorsitzende, Reinhard Dobelmann, “wir haben bereits Pflöcke eingeschlagen und jetzt ziehen die anderen Parteien nach.” Noch seien die Folgen von Corona überhaupt nicht absehbar, daher müsse man jetzt mit innovativen Ideen den Auswirkungen der Pandemie entgegensteuern. Mit Blick auf die Innenstadt sei für die SPD schon jetzt klar, dass das leerstehende Fachwerkhaus am Thie erhalten und nutzbar gemacht werden sollte. Im schulischen Bereich sollte mit der Sanierung des Schulzentrums am Spalterhals zügig begonnen und die Digitalisierung insgesamt rasch vorangebracht werden. In der Ausstattung der Grundschulen sei vieles noch auf dem Stand der 60er Jahre – auch hier bestehe Handlungsbedarf. Zu den Kindergärten sagt Dobelmann, auch in Zukunft müsse der Bedarf nach Betreuungsplätzen wohnortnah gedeckt werden. Beim sozialen Wohnungsbau will die SPD neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und mit Fördermöglichkeiten durch die Region Hannover schaffen, wobei auch barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen entstehen sollen. Überhaupt wolle man nun mit dem neuen Bürgermeister das Verhältnis zur Region deutlich verbessern und im Dialog Lösungen für die Bürger finden, so Dobelmann. Das Radwegeverkehrskonzept stehe schon im nächsten Bauausschuss auf der Tagesordnung und müsse nun voran gebracht werden. Nach Ansicht der SPD sollte hierfür bis 2026 eine Millionen Euro von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. An dem Konzept hätten sehr viele Menschen mitgearbeitet, Ziel müsse es sein, dass Menschen in Barsinghausen gerne auf das Rad umstiegen. Beim Thema Verkehr legt die SPD außerdem den Fokus auf Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine Verbesserung der Fußwege. Hier seien immer noch nicht verwendete Gelder aus den Vorjahren vorhanden. Jedem sei aber auch klar, dass nicht alle Radwege sofort in Schuss gebracht werden könnten, gibt Schüßler zu bedenken. Generell gelte es im Verkehrsbereich Fördergelder von der Region und vom Land zu nutzen und durch Eigenmittel zu ergänzen. Beim schnellen Internet sieht die SPD richtige Schritte bei der Initiative zur Glasfaseranbindung. Hier müssten auch die Schulen und die Verwaltung berücksichtigt werden, denn Homeoffice werde immer wichtiger. Die SPD befürwortet zudem mehr Grün in der Stadt. In einem ersten Schritt sei man dafür, 50 zusätzliche Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen und Gründächer zu fördern. Außerdem sollten für die Pflege von Grünflächen zwei neue Stellen beim städtischen Baubetriebshof geschaffen werden, denn so Dobelmann, die Stadt müsse im Umweltbereich und bei der Energieeffizienz besser werden. Hier sei Barsinghausen in den letzten Jahren zurückgefallen, nun sollte man in Kooperation mit der Region Klimaschutzprogramme umsetzen.

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