SPD startet neuen Versuch zur Abschaffung der Straßenreinigungsgebühren

Außerdem wollen die Sozialdemokraten eine eigene Initiative für bezahlbaren Wohnraum in Barsinghausen erarbeiten

In den frisch renovierten Räumen der SPD-Fraktion stellen SPD-Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann (v.li.), die Ratsmitglieder Maximilian Schneider und Marlene Hunte-Grüne sowie Fraktionsvorsitzender Peter Messing die Pläne der eigenen Partei vor.

BARSINGHAUSEN (ta). Die SPD-Fraktion will im Mai einen erneuten Anlauf zur Abschaffung der Straßenreinigunggebührensatzung unternehmen und ihren ursprünglichen Antrag in unveränderter Form einbringen. Die jetzige Satzung sei nur Flickschusterei und man habe das Gefühl, dass sich das Stimmungsbild im Rat seit der letzten Abstimmung durchaus verändert habe, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Der bürokratische Aufwand sei nicht gerechtfertigt, koste nur unnötig Geld und obendrein sei die Satzung noch rechtlich unsicher. SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann weist derweil auch auf die immense Zahl von Widersprüchen gegen die Gebührenbescheide aus der Bürgerschaft hin. Diese Zahl liege bei über 400, deshalb beabsichtige die Verwaltung sogar einen Extra-Mitarbeiter einzustellen. Darüber hinaus drohten aber auch Klageverfahren, gibt Dobelmann zu bedenken. Die jetzige Satzung mit der eingebauten Billigkeitsregelung, nach der einige Bauern und die Klosterkammer entlastet sowie normale Anlieger an Straßen und Mieter belastet würden, entspreche zudem in keinster Weise dem Rechtsverständnis der SPD, daher sollte man die Gebühren im Interesse der Bürger abschaffen. Messing gibt auch zu bedenken, dass aufgrund der letzten milden Winter geringere Aufwendungen für den Winterdienst notwendig gewesen seien, so dass hier eigentlich Gelder an die Gebührenzahler zurückgegeben werden müssten.

Beim Thema Schaffung von bezahlbaren Wohnraum in Barsinghausen hat die SPD zuletzt einem Antrag der CDU zugestimmt, kündigt aber darüber hinaus eine eigene Initiative im Rat an. Hier sollte sich die Stadt durchaus selber als handelnder Akteur tätig werden und aktiv, entweder über die Stadtentwicklungsgesellschaft oder über die Gründung einer Genossenschaft, für bezahlbare Wohnungen für die unteren Einkommensschichten sorgen, meint SPD-Ratsherr Maximilian Schneider. Zudem müsse man sehr genau über die zur Verfügung stehenden Standorte von Neubauten oder zu sanierenden Altbeständen nachdenken, betont Peter Messing. Die SPD wolle den Charakter der bestehenden Ortsteile erhalten und lieber bestehende Freiflächen innerhalb der besiedelten Bereiche entwickeln. So könnten beispielsweise ältere Häuser in der Nordstadt und in den übrigen Ortsteilen renoviert und an junge Menschen vermietet werden. Seitens der Verwaltung fehle es aber auch an einem Leerstandskataster. Bei Neubauten wiederum müsse man daran denken, dass dann auch eine passende Infrastruktur, wie z.B. im Gänsefußweg, gebraucht werde. Nötig sei in jeden Fall eine fachliche Zusammenarbeit mit den vor Ort vertretenen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften. Als konkrete Flächen für eine mögliche Bebauung mit Wohngebäuden nennt die SPD unter anderem die Wiese beim Holunderweg und das jetzige Gelände der Bert-Brecht-Schule.

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