SPD stellt sich klar hinter das Kohleausstiegsgesetz und verurteilt persönliche Angriffe auf Politiker

REGION (red).

Claudia Schüler, Vorsitzende vom SPD-Unterbezirk

Am gestrigen Mittwoch fand eine Demonstration von Aktivist*innen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, der hannoverschen SPD-Parteizentrale, gegen die Vereinbarung der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz statt. In der Nacht auf den heutigen Donnerstag wurden nun Schmierereien einer Gruppierung am Kurt-Schumacher-Haus angebracht: Die SPD wird unter anderem durch an die Wandfassade fixierte Handzettel als „Klimagefährderin“ bezeichnet. Auch wurde symbolisch ein „öffentlicher Fahndungsaufruf“ von den Demonstrant*innen verbreitet, der unter anderem Bundesumweltministerin Schulze und Bundeskanzlerin Merkel sowie den Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch zeigt. Claudia Schüßler, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover, erklärt dazu: „Es ist äußerst schade, dass die Demonstrant*innen mit ihren Fahndungsplakaten den Weg des konstruktiven Dialogs verlassen haben. Ein Fahndungsaufruf ist kein angemessenes Mittel zur politischen Auseinandersetzung, sondern trägt lediglich zu einer weiteren Verschärfung des politischen Klimas bei. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, die SPD und auch gerade diejenigen, die für die Sozialdemokratie Verantwortung tragen, sind jederzeit zu konstruktiven Debatten bereit. Persönliche Angriffe und Diffamierungen lehnen wir daher entschieden ab. In der Sache selbst wagt Deutschland als einziges Hochindustrieland zugleich den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle. Das ist ein großer Schritt, der sich gerade im europäischen Vergleich sehen lassen kann. Ein Umstieg dieser Dimension ist eine besondere Herausforderung und erfordert seitens der politischen Entscheidungsträger*innen nachhaltige, sozialverträgliche und verlässliche Entscheidungen. Klimaschützer*innen haben den Vorteil, sich für ein spezielles Thema besonders einsetzen und dieses aus einer Perspektive beleuchten zu dürfen. Die politischen Verantwortlichen haben dieses Privileg jedoch nicht. Ihre Aufgabe ist es, sich mit der Gesellschaft insgesamt zu beschäftigen und Kompromisse zu finden. Dazu gehört es auch, den Blick in dieser Debatte unter anderem auf Arbeitsplätze zu richten und die Menschen mit ihren Sorgen nicht zu vergessen. Als SPD in der Region Hannover finden wir das Engagement der sozialdemokratischen Bundesumweltministerin Svenja Schulze und unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Miersch, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ist, bemerkenswert und zukunftsorientiert. Nochmals möchten wir für uns Sozialdemokrat*innen betonen, dass gerade auch mit diesem Gesetzentwurf die Brücke zwischen der ökologischen Transformation und der sozialen Verträglichkeit gelungen ist. Im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie stehen wir als SPD dafür ein, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Deshalb halten wir es für nötig, dass auch hervorgehoben wird, dass die Bundesregierung im Gesetzentwurf ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten der Kohlewirtschaft vorsieht. Der Strukturwandel in den betreffenden Regionen wird mit über 40 Milliarden Euro gefördert. Als SPD in der Region Hannover freuen wir uns, dass nun mit dem Kohleausstiegsgesetz ein weiterer Meilenstein erreicht wird.“