Nach ihrer Klausurtagung stellt die Ratsmehrheit ihre strategischen Ziele vor
BARSINGHAUSEN (ta). Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2015 gleicht nach dem Zusammenschmelzen des von der Verwaltung errechneten Überschusses auf gerade mal 18.500 Euro einem Tanz auf der Rasierklinge. Trotzdem geht die rot-grüne Ratsmehrheit von einer Genehmigung des Zahlenwerks durch die Kommunalaufsicht aus. Diesen minimalen Überschuss gelte es über die Ziellinie zu retten. Andererseits hätte ein nicht verabschiedeter Haushalt spürbare Folgen, denn dann stünden alle freiwilligen Leistungen der Stadt auf dem Prüfstand.
Um die klamme Situation in der Stadtkasse wissend, haben SPD und Grüne mehrere Anträge für die Ratssitzung am 11. Dezember formuliert. So soll die Baumaßnahme an der Fritz-Ahrberg-Halle in den geplanten Haushalt so integriert werden, dass der geplante Teilhaushalt der Gebäudewirtschaft nicht überschritten wird. Die für die folgenden Jahre vorgesehenen Baumaßnahmen sind in die entsprechenden Haushaltsjahre einzuplanen. Die hiermit erforderliche Änderung der Prioritätenliste der Gebäudewirtschaft ist dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Gebäude, in seiner nächsten Sitzung, vorzustellen. Ferner sollen 20.000 Euro für die Planungskosten für den Um- beziehungsweise Neubau des Hohenbosteler Feuerwehrhauses eingeplant werden, wobei die Mittel aus dem Feuerwehrbudgets kommen sollen. Von der Stadt eingestellt werden soll ein sogenannter Klimaschutzmanager. Finanziert werden solle die Personalmaßnahme mit Mitteln, die in Höhe von 95 Prozent durch die Inanspruchnahme eines Förderprogramms des Bundes zur Verfügung stünden. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen soll zudem eine zweite Stelle für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden etabliert werden. Damit soll insbesondere die Integrationsarbeit gestärkt werden. Einem Antrag des Tourismusvereins, der jährlich 8000 Euro an Zuschüssen für die Arbeit im Tourist-Office haben möchte, steht die Ratsmehrheit offen gegenüber. Allerdings sollen nur 4000 Euro pro Jahr fließen und diese nur mit einem Sperrvermerk in den Haushalt eingestellt werden. Abgewartet werden soll die Vorlage eines Konzeptes für den Tourismus. Grünes Licht soll zudem der Bezuschussung der IG Stadtmarketing in Höhe von 25.000 Euro erteilt werden. Die Interessensgemeinschaft plant für 2015 den Zusammenschluss mit dem „Centrum“ und die Schaffung einer Stelle für Stadtmarketing (Deister Echo berichtete). Ferner stellen SPD und Grüne einen begleitenden Haushaltsantrag zum Jugendförderprogramm. Jugendgruppen sollen mit ihren Projekten gezielt gefördert werden, Informationen erteilen die städtischen Jugendpfleger. Keinen Zuschuss soll nach dem Willen von Rot-Grün der Tierschutzverein für den Anbau an das Katzenhaus erhalten. Der Verein hatte eine Förderung in Höhe von 8000 Euro beantragt.
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