Der Ortsverein der Sozialdemokraten blickt der Kommunalwahl zuversichtlich entgegen

V.re.: Parteivorsitzender Reinhard Dobelmann, Fraktionsvorsitzender Peter Messing, SPD-Ratsmitglied Marlene Hunte-Grüne und Ratsvorsitzender Bernd Gronenberg

BARSINGHAUSEN (ta). Nach dem ersten Workshop zur Ausarbeitung des Wahlprogramms blicken die Barsinghäuser Sozialdemokraten der Kommunalwahl am 11. September zuversichtlich entgegen. Für die insgesamt zwölf Kernpunkte des Programms seien drei Arbeitskreise gebildet worden. Im Juni werde die Partei dann ihr endgültiges Wahlprogramm vorstellen, so der Ortsvereinsvorsitzende, Reinhard Dobelmann. Rückblickend auf die jetzige Wahlperiode stellt er fest, dass die Bürgerbeteiligung in vielen Bereichen verbessert habe können. Als Beispiele nennt er das Bürgervotum zu den Straßenausbaubeiträgen und die geänderte Geschäftsordnung im Rat. Auch bei der Haushaltskonsolidierung, die insgesamt auf dem richtigen Weg sei, hätten sich die Bürger mit zahlreichen Anregungen und Vorschlägen beteiligt. Als verbesserungswürdig stuft die SPD hingegen die Bürgerbeteiligung zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften ein. Auch wenn die Zeit vor den betreffenden Beschlüssen des Verwaltungsausschusses sehr knapp bemessen gewesen sei, wäre eine vorherige Beteiligung der Anwohner wünschenswert und durchaus auch machbar gewesen. Gleichwohl wären die Beschlüsse der Politik hier keinesfalls anders ausgefallen, denn bei der Frage zur Unterbringung von Flüchtlingen gebe es einen engen Schulterschluss der Ratsparteien, so Dobelmann und Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Auf der politischen Agenda der SPD stehen weiterhin die städtischen Kindertagesstätten, die in kommunaler Verantwortung bleiben sollten, und die Feuerwehren. Da die Stadt im Feuerwehrwesen auch weiterhin auf Freiwillige aus der Bürgerschaft angewiesen sei, werde sich die SPD weiterhin für die Bereitstellung von genügend Haushaltsmitteln für die Ausrüstung stark machen. Nicht aus den Augen verloren hat die SPD zudem die Themen Repowering von Windkraftanlagen und eine „maßvolle“ Ansiedlung von Gewerbebetrieben bei Groß Munzel. Darüber hinaus stehe laut Dobelmann auch die Schaffung von mehr sozialem Wohnraum im Stadtgebiet auf dem Programm, hier müssten mehr erschwingliche Angebote bereitgestellt werden. Zur Verfügung stünden hier mehrere Flächen, wie die Wiese im Holunderweg.

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