Schulterschluss über Fraktionsgrenzen hinweg
Peter Heberlein, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion
REGION (red). Die SPD-Regionsfraktion hat im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz gemeinsam mit der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe „Regionslinke“ einen interfraktionellen Antrag zum Thema Klimaschutz eingebracht. Mit dem Änderungsantrag „sollen die Weichen für den Klimaschutz in der Region Hannover neu gestellt und das Ziel der Klimaneutralität angesteuert werden,“ meint Peter Heberlein, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Regionsfraktion. „Die SPD sieht sich ohne Wenn und Aber dem Ziel des Pariser Abkommens von 2015 verpflichtet, die globale Erderwärmung auf unter 2 Grad bzw. auf 1,5 Grad zu begrenzen. Daraus ergibt sich laut neusten wissenschaftlichen Studien das Handlungsziel, die Region Hannover bis spätestens 2050, idealerweise bis 2035 klimaneutral aufzustellen,“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Peter Heberlein. „Es nützt aber nichts, wenn wir immer ambitioniertere Ziele für den Klimaschutz benennen und uns diesbezüglich in einen Überbietungswettbewerb mit den jeweils anderen Parteien begeben – entscheidend ist immer noch die Umsetzung des Klimaschutzes und ob die gewählten Klimaschutzmaßnahmen einen effektiven Beitrag zur Zielerreichung leisten. Genau aus diesem Grund mussten wir uns die Umsetzung des Klima-in-Not-Programmes einmal kritisch ansehen und darin Änderungen sowie Ergänzungen vornehmen“, stellt Peter Heberlein klar.
Die wichtigsten Änderungen und Ergänzungen der Vorlage im Überblick:
1. Das Klima-in-Not-Programm umfasst eine Liste von insgesamt 10 Maßnahmen (Ziffer 1-10), die von den im Haushalt vorgesehenen 15 Millionen Euro finanziert werden können. Diese Liste ist nicht abschließend zu sehen. Sie kann mit gesonderter Beschlussfassung der Politik
jederzeit durch sinnvolle Projekte ergänzt werden, die einen relevanten Beitrag zur Erreichung der von der Regionsversammlung beschlossenen Klimaziele, z.B. der Klimaneutralität, leisten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2021, eine Prioritätenliste darüber zu erstellen, welche Klimaschutzmaßnahme unter den Entscheidungskriterien: CO2-Reduzierung, Nachhaltigkeit, Mitteleinsatz, Wirtschaftsförderung, Sozialverträglichkeit und Umsetzbarkeit die wirksamste Option für die Region Hannover darstellt.
3. Aus dem Programm Klima in Not werden nur Maßnahmen gefördert, die nicht in den jeweiligen Fachbereichen ohnehin vorgesehen waren oder sind. Die 15 Millionen Euro stehen damit als zusätzliche Investition für den Klimaschutz in der Region Hannover zur Verfügung.
4. Die Finanzierung der Moorregeneration durch die Region Hannover wird auf 5 Millionen Euro begrenzt, damit auch andere, wirksamere Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden können.
Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Regionsfraktion, Peter Heberlein ordnet den Änderungsantrag ein: „Einige im Klima-in-Not-Programm vorgesehenen Maßnahmen, wie z.B. die Moor-Regeneration, das Aufforsten von Wäldern oder die Nachhaltigkeit bei der Beschaffung werden weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele leisten. Das darf uns aber nicht den Blick dafür versperren, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien enorme CO2-Einsparpotenziale bietet und noch dazu ein wichtiger Jobmotor für die Region sein könnte. Gerade als Sozialdemokraten stehen wir in der Verantwortung, die Herausforderung des Klimawandels und des sich daraus ergebenden Strukturwandels in der Arbeitswelt ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Klimaschutzmaß-nahmen, wie z.B. die Dachdämmung mit Photovoltaik-Anlagen und die Nutzung des selbst erzeugten Stroms für den Betrieb von Wärmepumpen (Erde/Luft) könnten hierfür der Schlüssel sein. Deshalb freut es mich, dass wir in einem interfraktionellen Bündnis gemeinsam mit den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe „Regionslinke“ diesen Änderungsantrag erarbeitet haben und nun einbringen können. Der Klimaschutz und die zukünftig aufwachsenden Generationen in der Region Hannover haben unsere Bemühungen allemal verdient.“
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