Neues Konzept der Verwaltung zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze wird unterstützt

V.li.: Marlene Hunte-Grüne, Laura Härdrich, Maximilian Schneider und Reinhard Dobelmann

BARSINGHAUSEN (ta). „Wir sind zufrieden mit dem neuen Konzept der Verwaltung zur Schaffung neuer Plätze in der Kinderbetreuung“, sagt SPD-Ratsmitglied Laura Härdrich, die auch Vorsitzende des Sozialausschusses ist. Allerdings wäre angesichts der Zahl von fehlenden Plätzen (260) mehr Selbstkritik von der Stadtverwaltung angebracht gewesen. Im Verzug sei die Stadt auch beim lange geplanten Kindergartenneubau im Gänsefußweg, gibt Härdrich zu bedenken. Lobend äußert sich die SPD zur konstruktiven Mitarbeit der neuen Elterninitiative und zu dem Plan, an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Containerbauten für die Kinderbetreuung bereitzustellen. Ein großer Dank gehe darüber hinaus an freie Träger, wie die Mariengemeinde, die in Kooperation mit der Stadt neue Plätze schaffen wollen.

Zurückgezogen hat die SPD-Fraktion indes ihren Antrag zur Abschaffung der Straßenreinigungsgebührensatzung. Die Barsinghäuser Politik habe sich belehren lassen müssen, dass es im niedersächsischen Abgabenrecht eine bindende Pflicht für Kommunen gäbe, derartige Gebühren zu erheben. Demnach könne die Straßenreinigung nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden, erklärt SPD-Vorsitzender Reinhard Dobelmann. Woran man aber sehr wohl etwas ändern könne, seien die Höhen der fälligen Gebühren, denn diese seien zuletzt nicht nur massiv gestiegen, sondern hätten sich fast verdoppelt. Schon im Fachausschuss hatte Dobelmann deshalb vorgeschlagen, auf das Niveau der Gebührenhöhe von vor 2017 zurückzukehren.

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