SPD zur Tempo 30-Zone: „Die CDU schmückt sich mit fremden Federn“

HOHENBOSTEL/BARSINGHAUSEN (red).

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing weist die CDU-Darstellung zurück.

Zur CDU-Darstellung zur Tempo 30-Zone an der Wilhelm-Busch-Schule meldet sich jetzt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing zu Wort: „Wenn jemand überhaupt nichts mit der Einrichtung der Tempo 30 km/h-Zone vor der Grundschule in Hohenbostel zu tun hat, dann sind es die CDU-Ratsfrau Becker und der CDU-Ortsverband Barsinghausen. Bereits am 26.07.2016 hat die SPD Ratsfraktion einen Antrag unter der Überschrift “ Tempo 30 Zonen vor allen Krippen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Schulen“ eingebracht. Der SPD Anrag ist dann am 16.08.2016 im Verwaltungsausschuss und am 18.08.2016 im Rat der Stadt Barsinghausen beschlossen worden. Die Beschlussempfehlung im Wortlaut: „Vor allen Krippen, Kitas, Jugendeinrichtungen und Schulen werden Tempo 30 Zonen eingerichtet, sofern sie nicht schon vorhanden sind.“ Die Sachdarstellung der damaligen Drucksache ebenfalls im Wortlaut: “ Zum Schutz unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer ist es erforderlich das Tempo vor den entsprechenden Einrichtungen zu drosseln. Die Einrichtung von Tempo 30 Zonen  ist dazu das probate Mittel. Analog zu dem SPD Antrag zur Einrichtung einer Tempo 30 Zone vor der Schule in Egestorf wird die Einrichtung auf den Straßen, wo die Stadt Barsinghausen nicht zuständig ist, dann unverzüglich durchgeführt wenn die geplante Gesetzesänderung vollzogen ist.“ Soweit die Fakten. Gerne erinnern wir die CDU und Frau Becker auch daran, dass sowohl die Ampel an der Wilhelm Hess Straße, die Geschwindigkeitsmesstafeln im gesamten Stadtgebiet und die geplanten, aber von der Verwaltung immer noch nicht realisierten, stationären Blitzer ebenfalls auf Initiative und Antrag der SPD Barsinghausen beschlossen worden sind. Der Volksmund nennt so ein peinliches Verhalten „mit fremden Federn schmücken“, oder auf neudeutsch „Fakenews“, kritisiert Peter Messing.