Es folgt eine Stellungnahme der Stadt Barsinghausen zur Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst

BARSINGHAUSEN (red). „Sie als Eltern sind von den Auswirkungen der gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen in erster Linie betroffen. Die Gewerkschaften versuchen der Arbeitgeberseite die Verantwortung für diese Situation zuzuschieben, insbesondere indem sie zweifelhafte Informationen über die Ausgangslage und den Verhandlungsstand herausgeben. Aus diesem Grund möchten wir Ihnen hiermit Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild über die Forderungen der Gewerkschaften und die Gehälter des öffentlichen Dienstes zu machen. Unzweifelhaft leisten Erzieherinnen und Erzieher eine qualitativ hochwertige Arbeit mit Bedeutung für die frühkindliche Bildung. Deshalb ist auch bereits 2009 tarifvertraglich eine eigene Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst vereinbart worden. U.a. dadurch sind die Gehälter in diesem Bereich bis heute um bis zu 33% gestiegen, während für die übrigen Beschäftigten der Kommunen die Steigerungsrate nicht einmal halb so hoch ist. Ein „Nachholbedarf“ für die von den Gewerkschaften geforderten Gehaltssteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst ist daher sachlich nicht begründbar. Dies gilt umso mehr, als die kommunalen KiTa‘s schon jetzt die Lohnführerschaft innehaben, weil die Entgelte in diesem Bereich bei den freien und kirchlichen Trägern überwiegend deutlich niedriger liegen, ohne dass dies gewerkschaftsseitig zum Gegenstand vergleichbarer Auseinandersetzungen gemacht würde. Soweit behauptet wird, die „Arbeit mit Menschen“ würde schlechter bezahlt als die „Arbeit mit Maschinen“, gilt dies für den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes jedenfalls nicht. Die Bezahlung von Erzieherinnen und Erzieher im öffentlichen Dienst der Kommunen liegt oberhalb anderer Ausbildungsberufe des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel Handwerker, Brandmeister bei der Feuerwehr oder staatlich geprüfte Techniker. Trotz der im Jahre 2009 nach langen Verhandlungen erfolgten Besserstellung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst und einer im vergangenen Jahr vereinbarten Gehaltssteigerung von 5,4% fordern die Gewerkschaften pauschale Erhöhungen der Gehälter von bis zu 20 % mit einem Kostenvolumen von 1,2 Mrd € jährlich durch eine geänderte Eingruppierung. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, geht es derzeit aber nicht um eine allgemeine Lohnrunde, sondern darum Eingruppierungen dort zu verbessern, wo dies inhaltlich geboten ist. Dabei kann aber nicht das Eingruppierungsgefüge für alle Beschäftigten in der Weise verletzt werden, dass z.B. eine Erzieherin mit 15 Beschäftigungsjahren rund ein Viertel höher vergütet wird, als eine Krankenschwester und sogar spürbar höher als ein Richter im Grundgehalt. Denn für die Tätigkeit der Erzieherin/Erzieher ist weder ein Abitur noch ein akademischer Abschluss erforderlich. Es handelt sich um einen Ausbildungsberuf. Die Arbeitgeberseite war von Anfang an bereit, die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern zu prüfen und ggf. zu verbessern. Dazu hat sie in der letzten Verhandlungsrunde am 21. April ein umfangreiches Paket mit solchen Verbesserungen vorgeschlagen. Einzelheiten hierzu können auf der Internetseite www.vka.de abgerufen werden. Die Gewerkschaften waren demgegenüber nicht bereit, darüber in Verhandlungen einzutreten, sondern haben stattdessen – offenbar wie von vornherein geplant – zu unbefristeten Streiks aufgerufen. Sie lassen damit jede Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft vermissen. Dabei muss auch den Gewerkschaften klar sein, dass eine Lösung nur im Verhandlungswege durch einen Kompromiss und nicht durch unverhältnismäßige Streiks, unter denen fast ausschließlich Eltern und Kinder zu leiden haben, erreicht werden kann. Die von den Gewerkschaften bewusst geförderte Emotionalisierung der Debatte birgt aber die Gefahr in sich, dass Daten und Fakten in den Hintergrund treten. Diese Informationen sollen daher zu einer Versachlichung der Auseinandersetzung beitragen. Die Arbeitgeber sind jederzeit zur ergebnisoffenen Fortsetzung der Verhandlungen bereit und verurteilen die unnötigen und unangemessenen Beeinträchtigungen zu Lasten unbeteiligter Dritter. Wir hoffen, dass auch die Gewerkschaften ihre Maßlosigkeit bei der Wahl der Mittel erkennen und Sie als Eltern für Ihr Kind in gewohnter Weise eine gute Betreuung erhalten.“

Soweit die Stellungnahme der Stadtverwaltung.