Stadt stärkt das Eigenkapital der Stadtwerke in den kommenden zwei Jahren mit 4,7 Millionen Euro

Gegen den SPD-Antrag votierten CDU, FDP und „Aktiv für Barsinghausen“

BARSINGHAUSEN (ta). Die finanzielle Unterstützung der Stadtwerke fällt jetzt noch stärker aus, als im November vom Rat beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde in der gestrigen Ratssitzung der Beschluss zur Zuführung von 3,2 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2020/21 zunächst noch einstimmig aufgehoben. Sehr viel kontroverser ging es es dann in der Debatte über den zweiten Punkt des SPD-Antrags zu, der die städtische Zuführung von vier Millionen Euro im Haushaltsjahr 2020 und von 700.000 Euro im darauffolgenden Jahr vorsah. Laut dem SPD-Vorsitzenden, Reinhard Dobelmann, seien in der Gesamtsumme auch die sogenannten Bahnenentgelte im Deisterbad enthalten, die die Stadt noch für die Jahre 2016 bis 2019 an die Stadtwerke abzuführen hätte. Hintergrund des SPD-Vorstoßes ist, dass mit den 4,7 Millionen Euro das Eigenkapital der Stadtwerke gestärkt werden soll. Heftige Proteste gegen die Höhe der Zahlung kamen von CDU, FDP, Aktiv für Barsinghausen“ sowie von Bürgermeister Marc Lahmann. Letzterer erklärte, die Verwaltung sei gegen die Zuführung, weil es Probleme mit der Umsatzsteuer geben könnte – und zwar im sechs- oder siebenstelligen Bereich. Lahmann verwies außerdem darauf, dass der Rat bereits eine Liquiditätshilfe in Höhe von zwei Millionen Euro für die Stadtwerke beschlossen habe und der entsprechende Vertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden könne. Ungeklärt sei weiterhin, wie der Neubau des Wasserwerks finanziert werde, denn auch hier werde sich die Stadt finanziell beteiligen müssen. CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Zieseniß kritisierte den SPD-Antrag ebenfalls, denn die hohe Zahlung an die Stadtwerke werde die Stadt ihrerseits wohl mit Krediten finanzieren müssen. Vielleicht wären Bürgschaften von der Region Hannover der bessere Weg, um die Stadtkasse nicht zu sehr zu belasten. FDP-Fraktionsvorsitzender Fred Wellhausen betonte, man wolle die Stadtwerke zwar als modernes Unternehmen erhalten, aber die Stadt müsse auch Kindergärten und Schulen bauen. Da der Betrieb der Stadtwerke durch die Liquiditätshilfe bereits abgesichert sei, sei die FDP gegen die 4,7 Millionen-Zahlung. Kerstin Beckmann von Aktiv für Barsinghausen monierte wiederholt, dass es bei der wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke an Transparenz mangele. Sie sei dafür, die Stadtwerke nur schrittweise mit Geldern zu unterstützen, denn der „Gesamtkonzern“ Stadt müsse auch gesichert bleiben. Der SPD-Antrag gefährde die städtische Haushaltslage, denn in der Folge würden die Mittel für Investitionen an anderer Stelle fehlen, so Beckmann. Das sah SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Messing in seiner haushaltspolitischen Rede anders. Es müsse endlich ein Schlusspunkt in dem „Kleinkrieg“ gegen die Stadtwerke gesetzt werden. Es sei ein zäher Kampf mit Bürgermeister Lahmann gewesen, der immer wieder seine ganz eigenen Pläne verfolgt habe.

Foto: ta