Städtische Netzgesellschaften werden den Stadtwerken zugeschlagen – Gewinnabführungsvertrag ist vom Tisch

Ein entsprechender SPD-Antrag wurde von der Ratsmehrheit angenommen / So sollen die Stadtwerke wegen des verlustreichen Betriebs des Deisterbads wirtschaftlich gestärkt werden

BARSINGHAUSEN (ta). Wie Deister Echo berichtete, haben die politischen Gremien der Stadt, die Verwaltung und die Stadtwerke in den vergangenen Monaten nach einer Lösung gesucht, um die Stadtwerke wegen des verlustreichen Betriebs des Deisterbades dauerhaft zu entlasten und wirtschaftlich zu stärken. Im Gespräch war bis zuletzt ein Gewinnabführungsvertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken, über den die Verluste durch das Deisterbad von der Stadt ausgeglichen werden sollten. Allerdings hatte die Kommunalaufsicht der Stadtverwaltung erst kürzlich offensichtlich deutlich mitgeteilt, dass ein solches Konstrukt (Ergebnisabführungsvertrag) wohl keine Genehmigung erhalten werde. Vor diesem Hintergrund hatte die Verwaltung ein Holding-Modell für die Stadtwerke ins Spiel gebracht, das in der gestrigen Ratssitzung von Bürgermeister Marc Lahmann noch einmal ausdrücklich empfohlen wurde. Die CDU-Fraktion beantragte daraufhin die Vertagung des Themas, weshalb dem SPD-Vorsitzenden, Reinhard Dobelmann, der “Kragen platzte”. Die Einrichtung einer Holding sei mit einem erheblichen Aufwand und auch mit hohen aufzubringenden Mitteln verbunden. Zudem habe sich die Verwaltung mindestens im letzten Dreivierteljahr bei der Suche nach praktikablen Lösungen immer wieder reichlich Zeit gelassen. Daher sei es nun der Punkt gekommen, “Nägel mit Köpfen zu machen”, bekräftigte Dobelmann. Mit Datum vom 3. Dezember hatte die SPD nun einen Änderungsantrag eingebracht, der bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen auch prompt eine Mehrheit im Rat fand. Beschlossen wurde, die so problembehaftete Variante des Gewinnabführungsvertrages nicht weiter zu verfolgen. Auch das von der Verwaltung präferierte Holding-Modell wurde vom Rat abgelehnt. Stattdessen wurde der Bürgermeister damit beauftragt, ein steuerliches Optimierungsmodell zu erarbeiten, bei dem die städtischen Netzgesellschaften fortan als Töchter der Stadtwerke eingegliedert werden. Auf diesem Weg werden die städtischen Beteiligungen in die Stadtwerke eingebracht, so dass Gewinne von den Stadtwerken versteuert und mit den Verlusten der Stadtwerke saldiert werden können. Dadurch, dass die städtischen Netzgesellschaften also den Stadtwerken zugeschlagen werden, wird auch die wirtschaftliche Basis der Stadtwerke erweitert, wodurch der verlustreiche Betrieb des Deisterbades in der Gesamtbilanz der Stadtwerke ausgeglichen werden soll. Darüber hinaus hat der Rat bei 17 Gegenstimmen auch beschlossen, dass der bestehende Wasserkonzessionsvertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken nicht gekündigt wird und auch keine Ausschreibung der Konzession angestrebt wird. Auch hier hat sich ein Antrag der SPD gegen die Empfehlung der Verwaltung, die eine Ausschreibung der Konzession vorsah, durchgesetzt. Ein entsprechender Antrag der CDU, mit dem der Vorschlag der Verwaltung unterstützt werden sollte, wurde vom Rat abgelehnt.

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