SPD: Ob Grundstückseigentümer zahlen oder die Grundsteuer erhöht wird, ist auch eine Frage der Umverteilung

BARSINGHAUSEN (ta). Die Finanzierung des Straßenausbaus in Barsinghausen bleibt ein heißes Eisen. Nachdem über das Thema bisher hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, steht es nun beim nächsten Bauausschuss am 6. November im öffentlichen Teil der Tagesordnung. Schon am 20. Oktober wird es einen nichtöffentlichen Runden Tisch mit Vertretern der Bürgerinitiativen und den Interessensvertretungen der Hauseigentümer geben.

Über die möglichen Optionen zur Finanzierung des Straßenausbaus informierte heute der Vorstand des SPD-Ortsvereins in einem Pressegespräch. Entweder sollen die Grundstückseigentümer anteilig zur Kasse gebeten werden oder es müsse die Grundsteuer drastisch erhöht werden. Zu diesen beiden Varianten sollen nach Ansicht der SPD Anfang 2015 die Bürger befragt werden, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Messing. Eine Steuererhöhung sei jedoch problematisch, meinte Ratsfrau Marlene Hunte-Grüne, denn dann seien Hauseigentümer und Mieter betroffen. Außerdem bewege sich das Niveau der Grundsteuer in Barsinghausen schon auf hohem Niveau. Betroffen wären aber auch größere Firmen, so Messing.

Für Ratsherr und SPD-Regionsabgeordneten Dirk Härdrich geht es bei der Entscheidung auch um die Frage der sozialen Umverteilung und für Hunte-Grüne passt eine Steuererhöhung so gar nicht zum Konzept des sozialen Straßenbaus. Daher sei eine Mehrheit innerhalb der SPD eher für eine anteilige Kostenbeteiligung der Grundstückseigner, es gäbe aber auch Stimmen für die Erhöhung der Grundsteuer, so Messing.

Im Bauausschuss sollen auch die verbindlichen Standards für den Straßenausbau dargelegt werden. Ferner soll eine Prioritätenliste der einzelnen Straßenzüge erstellt werden, so dass einsehbar ist, wo und wann Sanierungsmaßnahmen anstehen.

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