BARSINGHAUSEN (red).

„In seiner letzten Sitzung hat der Stadtrat in Barsinghausen beschlossen, den von Straßensanierungen betroffenen Anliegern „Ablösungsverträge“ anzubieten. Die fälligen Zahlungen werden dann bis zu vier Jahren gestreckt und können in Raten bezahlt werden. Für betroffene Anlieger kann das aber bedeuten, dass sie immer noch bis zu 300 oder 400 Euro pro Monat aufbringen müssen. Gerade für Geringverdiener, Familien und Rentner ist diese Belastung meist nicht zu schultern. Von einer „sozialen Verträglichkeit“ kann hier keine Rede sein. Dies ist nur Kosmetik ohne substanzielle Verbesserung. Der AVgKD hält weiterhin an seinem Ziel fest, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Erst wenn die Straßen, die der Allgemeinheit gehören und von der Allgemeinheit genutzt werden auch von der Allgemeinheit, also über das normale Steueraufkommen, finanziert werden, kann von einer gerechten und sozial verträglichen Kostenverteilung gesprochen werden.“

Andreas Barz, AVgKD e.V. – Pressesprecher

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