Wenn der Rat dem Votum des Finanzausschusses folgt, kann die Neuregelung schon am 1. August diesen Jahres in Kraft treten

BARSINGHAUSEN (ta). Jahrelang wurde auf dem politischen Parkett erbittert um sie gerungen. Sogar eine Bürgerbefragung hatte es vor wenigen Jahren zum Thema gegeben. In seiner gestrigen Sitzung hat der Finanzausschuss mit großer Mehrheit das Ende der Straßenausbaubeiträge eingeläutet, lediglich Kerstin Beckmann (Aktiv für Barsinghausen) stimmte gegen die Vorlage der Verwaltung. Schon im vergangenen Jahr hatte der Arbeitskreis Straßenausbaubeiträge eindeutig die Aufhebung der Satzung empfohlen, nun fehlt nur noch ein Beschluss des Rates am 3. Juli. Die Abschaffung der Beiträge sei gerechter, weil die Straßen von allen genutzt würden, sagte Bürgermeister Marc Lahmann. Investiert werden solle der Straßenbau künftig aus dem normalen Haushalt der Stadt. Nach Ansicht der FDP müsse gegebenenfalls die Grundsteuer zur Finanzierung herangezogen werden. Für die Beschlussempfehlung der Verwaltung stimmten CDU, SPD, Grüne, FDP, UWG und AfD. Scharfe Kritik kam hingegen von Kerstin Beckmann. Es fehle eine Aussage zur soliden Finanzierung des Straßenausbaus. So die Abschaffung der Beiträge zu beschließen, sei „zu kurz gesprungen“ und „nicht ehrlich“. Beckmann kritisierte auch, dass nun Kostenspaltungsbeschlüsse nötig würden, obwohl der Rat bislang geschlossen gegen diese gewesen sei.