BARSINGHAUSEN (red).

„Vor der Bürgerbefragung zur Straßenausbaubeitragssatzung hat die Verwaltung immer gesagt, es müssten 2 Millionen Euro pro Jahr von den Bürgern aufgebracht werden und die Grundsteuer deshalb auf über 800 Punkte steigen. Nun erfahren wir, dass die Verwaltung nur gut 500.000 Euro pro Jahr zusätzlich von den Bürgern benötigt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Die Verwaltung der Stadt wusste vor der Bürgerbefragung wie hoch der tatsächliche Bedarf ist, oder sie wusste es nicht. Wusste sie es nicht, muss dies Konsequenzen haben, denn eine solche Unfähigkeit der Verwaltung ist ein Schaden für die Stadt. Wusste sie es, dann hat sie gezielt die Bürgerinnen und Bürger und den Stadtrat belogen! Auch das muss Konsequenzen haben, denn weder der Verwaltungschef noch der Rat der Stadt dürfen sich so etwas bieten lassen, wollen sie nicht als Hampelmänner der Verwaltung dastehen. Und kein Mitglied im Stadtrat kann sich nun, nachdem die Aussagekraft der Bürgerbefragung offenkundig gleich Null ist, in seiner Entscheidung noch auf den sogenannten „Wählerwillen“ berufen!“

Andreas Barz, Wichtringhausen

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