BARSINGHAUSEN (red).

„Die Kosten sind erschreckend hoch, laut beigefügtem Informationsschreiben, sollen jährlich ca. 2 km Straße erneuert werden. Hierfür sind jährlich 4 Mill. EUR von den Bürgern aufzubringen. Wer  weiter rechnet kommt auf einen Preis von 2.000,- EUR / m Straße. Im beigefügten Informationsschreiben ist angegeben, das die Kosten für ein Grundstück ca. 10.000,- EUR betragen können, in Einzelfällen auch deutlich mehr. Das diese laxe Aussage Angst und Schrecken unter den Anliegern verbreitet, ist doch nicht zu verwundern. Es kommen  Kosten auf die betreffenden Anlieger zu, ohne zu Wissen in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt. Die Bürger sollen nun entscheiden, über welchem Weg die Finanzierung erfolgen soll, ohne weiter zu Wissen, wie der Kostenschlüssel für ihr Grundstück – bei Anwendung des Straßenausbaubeitrages – aussieht. Kein Anlieger kann im Vorfeld für sein Grundstück die Kosten errechnen, die auch nur in etwa auf ihn zukommen, Bürgernähe sieht anders aus. Nur bei einer Finanzierung durch die Anhebung der Grundsteuer ist jeder Bürger in der Lage, auf Basis des Grundsteuerbescheides, die Mehrkosten auszurechnen. So auch der Mieter, der durch seinen Mietvertrag Kenntnis über die Höhe dieser Kosten hat. Während der Anlieger nur zwischen den beiden Finanzierungsmöglichkeiten wählen kann, hat der Mieter die Wahl ob er sich an der Finanzierung beteiligen möchte oder nicht. Das nenne ich keine freie Wahl, sondern eine Wahl auf Kosten anderer, egal wie hoch der Hebesatz auch steigen wird.“

Karl-Heinz Andrecht, Barsinghausen

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