BARSINGHAUSEN (red).

„Dass die Bürgerbefragung zur Finanzierung des Straßenausbaus aufgrund des vorhersehbaren Ausgangs eine Farce war und wegen des von gewissen Ratsmitgliedern damit verfolgten Zweckes obendrein als perfide bezeichnet werden kann, hatte ich an anderer Stelle bereits erwähnt. Und dass eine Mehrheit der Wähler darüber zu befinden hat, ob eine Minderheit finanziell bluten soll, geht schon gar nicht. Sollte es sich jetzt herausstellen, dass im Vorfeld der Befragung von der Verwaltung bewusst ein viel zu hoher Finanzbedarf  für den Straßenausbau veröffentlicht wurde, um einer Grundsteuererhöhung eine abschreckende Wirkung zu verleihen, wäre dies gerade zu unerträglich. Aber auch wenn „in gutem Glauben“ an die Richtigkeit der Zahlen diese genannt wurden, wäre es de facto eine Täuschung der Bürger. Und eine Blamage für die zuständigen Verwaltungsbereiche obendrein. Um dem peinlichen Spiel wenigstens ein einigermaßen versöhnliches Ende zu bereiten, sollten sich Rat und Verwaltung darauf einigen, die Bürgerbefragung für nichtig bzw. deren Ergebnis für irrelevant zu erklären. Es ist immer noch besser, im Nachhinein Fehler und Irrtümer einzugestehen, als ein auf Täuschung und politischem Kalkül beruhendes Bürgervotum zur Grundlage für eine so wichtige und einschneidende Regelung wie die Straßenausbaufinanzierung zu machen.

Werner Fleck, Barsinghausen

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